Politikwissenschaftler Obenland: Der Norden verweigert die Verantwortung

Addis Abeba ist die Hauptstadt von Äthiopien.

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Bei der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba wird um die Verteilung der Lasten gerungen. "Der Norden widersetzt sich der Idee, dass das Prinzip der unterschiedlich großen Verantwortung auch im Bereich Entwicklungsfinanzierung Gültigkeit habe", sagte der Politikwissenschaftler Wolfgang Obenland der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland".

"Das Prinzip, verabschiedet bei der Rio-Nachhaltigkeitskonferenz von 1992, beschreibt, dass Staaten unter Hinblick auf ihre wirtschaftlichen Möglichkeiten unterschiedlich große Beiträge leisten müssen", erklärt der in Addis Abeba als Beobachter für das Global Poliy Forum weilende Obenland. Die jüngste Aufstockung des deutschen Entwicklungshaushalts sieht er zwiegepsalten: "Ja, das ist ein positives Signal, das zu diesem Zeitpunkt auch nicht zufällig kommt, mehr aber auch nicht. Die Zusagen sind indes noch immer vollkommen unzureichend. Deutschland - und alle anderen Industrieländer - haben bereits 1970 versprochen, 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen. Würde man das Ziel ernst nehmen und beispielsweise versuchen, es bis 2020 zu erreichen, müssten die öffentlichen Ausgaben in diesem Bereich jährlich um rund zwei Milliarden Euro wachsen", so Obenland. Deutschland liegt derzeit bei 0,4 Prozent. "Nach der soeben im Bundeskabinett beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung wird sich an der Lücke auf absehbare Zeit nichts ändern. Gerd Müller reist mit einer Mogelpackung nach Addis Abeba."

Mit Appellen für ein stärkeres finanzielles Engagement angesichts der großen Probleme der Menschheit hat am Montag in Addis Abeba begonnen.

Quelle: neues deutschland (ots)