CDU-Bundestagsabgeordnete Giousouf fordert Sanktionen für EU-Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen

Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de

Die Hagener Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf (CDU) fordert Sanktionen für diejenigen EU-Partner, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen: "Wir brauchen eine gemeinsame europäische Strategie. Es darf nicht sein, dass sich manche EU-Partner einfach aus der Verantwortung stehlen, Flüchtlinge aufzunehmen. Es muss Sanktionsmöglichkeiten gegen solche Staaten geben, die Minderheitenrechte mit Füßen treten oder ihre Flüchtlinge unwürdig behandeln. Wenn sie schon keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, dann müssten sie sich wenigstens an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung in Europa beteiligen. Das Verhalten von Staaten, die Zäune bauen und Grenzen hochziehen, ist zutiefst uneuropäisch und unchristlich."

Die Unions-Politikerin geht angesichts der neuen Flüchtlingsprognose des Bundes auf Distanz zum Bundesinnenminister. "Ich sehe im Gegensatz zu Thomas de Maizière nicht, dass wir an unsere Grenzen kommen bei der Flüchtlingsaufnahme", sagte die Politikerin dem Online-Portal waz.de der Funke-Mediengruppe. Es sei ihrer Einschätzung nach aber nötig, die Asylverfahren zu beschleunigen. In der Schweiz und in den Niederlanden würden Asylanträge innerhalb weniger Tage bearbeitet und entschieden. In der politischen Diskussion ist das Thema Flüchtlinge nach Einschätzung der Abgeordneten oft zu negativ besetzt. "Es gibt keine ,Das Boot ist voll'-Stimmung in der Bevölkerung. Die Menschen sind im Gegenteil sehr hilfsbereit. Das Problem haben Politik und Verwaltungen, die größte Mehrheit der Bürger nicht. Und diejenigen, die Menschen, die in höchster Not zu uns kommen, angreifen oder bedrohen, stehen außerhalb unserer Rechts- und Werteordnung." Die Neuankömmlinge seien eine "enorme Chance für unser weniger werdendes Land."

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)