EVP-Fraktionschef Weber wirft Cameron Populismus vor

Manfred Weber Bild: Europäisches Parlament / weber-manfred.de

Der Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), wirft Großbritanniens Premier David Cameron Populismus vor. "Der Premierminister muss endlich verstehen, dass er seinen britischen Wahlkampf nicht auf dem Rücken der EU machen kann", sagte Weber der "Welt". Dies könne nur scheitern. "Den Populisten muss europaweit durch eine überzeugende Politik die Stirn geboten werden, nicht durch rhetorisches Hinterherlaufen."

Weber betonte, man sei für "Verbesserungsvorschläge aus Großbritannien immer offen". Der Grundsatz der Freizügigkeit sei aber nicht verhandelbar. Cameron hatte den EU-Verbleib Großbritanniens von einem eingeschränkten Zugang von EU-Zuwanderern zum Sozialsystem seines Landes abhängig gemacht. Auch meinte er, die Freizügigkeit innerhalb der EU sei kein uneingeschränktes Recht.

EVP-Fraktionschef schließt Sanktionen gegen EU-Haushaltssünder nicht aus

Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, hält trotz der Verschiebung der Entscheidung der EU-Kommission zur Haushaltspolitik Frankreichs und Italiens Strafen zu einem späteren Zeitpunkt für möglich. "Wenn bis März nichts passiert, kommen Sanktionen", sagte Weber dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) mit Blick auf die nötigen Haushaltsanstrengungen in den Defizitländern. Zuvor hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" und weiteren europäischen Blättern gesagt, er habe "die Wahl getroffen, nicht zu sanktionieren". Die Kommission werde am Freitag klare Bewertungen für die von den Euro-Ländern eingereichten Haushaltspläne für 2015 abgeben. "Aber die finalen Entscheidungen über Konsequenzen haben wir auf März, April verschoben", sagte Juncker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur