FDP fordert sofortiges Ende der Grenzkontrollen

Eine „Schengen-Grenze“ zwischen zwei EU-Staaten, hier beim Übergang von Erl in Tirol (Österreich) nach Nußdorf am Inn in Bayern (Deutschland): Es gibt keine Grenzkontrollen an der Staatsgrenze, nur ein blaues Schild mit einem Sternenkranz um den Namen des EU-Staates

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat ein sofortiges Ende der Grenzkontrollen und der weltweiten Reisewarnung gefordert. "Die Grenzen innerhalb Europas sollten geöffnet werden. Jeder weitere Tag schadet den Grenzregionen und dem europäischen Einigungsprojekt. Ich weiß nicht, worauf der Innenminister noch wartet", sagte Lindner der "Bild am Sonntag".

Lindner  weiter: "Auch der Sinn einer Reisewarnung für Österreich, Italien oder Kroatien erschließt sich mir nicht, wenn es dort kaum noch Neuinfektionen gibt und sich die Länder wieder für Touristen öffnen wollen." Die Maßnahmen der Bundesregierung in der Coronakrise will Lindner im Bundestag untersuchen lassen: "Nach der Krise sollte das Corona-Management der Bundesregierung im Parlament aufgearbeitet werden. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, auf welcher Basis die Regierung entschieden hat und warum unser Staat unzureichend vorbereitet war."

Der FDP-Chef fügte hinzu: "Beim Katastrophenschutz sind wir nicht auf der Höhe der Zeit. Ich hätte etwa nicht für möglich gehalten, dass wir zwar eine nationale `Erbsenreserve` haben, aber kein Depot mit Millionen Schutzmasken." Konkret bemängelte Lindner wechselnde Einschätzungen der Regierung beim Thema Mund- und Nasenschutz: "Masken galten zum Beispiel erst als unnötig, dann als Höflichkeitsgeste, nun sind sie Pflicht." Grundsätzlich kritisie rte der FDP-Chef die Dauer der Corona-Maßnahmen: "Am Anfang war der Stillstand richtig, auf Dauer war die Rigorosität aber nicht verhältnismäßig. Stress in Familien, Angst vor Jobverlust, ausgefallener Unterricht und verschobene Operationen bergen Risiken. Bei der Bekämpfung einer Pandemie dürfen die sozialen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Kosten nicht ausgeblendet werden."

Die Pandemie habe in Deutschland Defizite offengelegt, die es vorher gab, so Lindner. "Bei der Handlungsfähigkeit des Staates, der Digitalisierung und der Zukunftsfähigkeit vieler Branchen. Vor Corona hat unser Land gerne über das bedingungslose Grundeinkommen und anderes debattiert, wir haben uns einer Wohlstandsillusion hingegeben. Jetzt sollten wir wieder darüber sprechen, wovon wir morgen leben wollen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur