EU will Libyen-Vereinbarung unterstützen

Karte zum internationalen völkerrechtswidrigen Militäreinsatz gegen Libyen 2011 (Symbolbild)

Bild: Furfur / de.wikipedia.org

Die EU will die neue Libyen-Vereinbarung der dort bislang rivalisierenden Gruppen unterstützen. Das vereinbarten die 27 EU-Außenminister und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Am Freitag hatte die Regierung in Tripolis und das Lager um den rivalisierenden General Haftar eine Waffenruhe angekündigt.

Allerdings ist noch unsicher, ob wirklich alle Beteiligten die Vereinbarung mittragen. "We fully support the agreement around the principles to immediately cease all military activities across Libya, requiring the departure of all foreign fighters and mercenaries present in Libya, and resume the negotiating process in the framework of the UN-led Berlin process", teilte Borrell am Samstag mit. "We took note of the announcements regarding the lifting of the blockade on oil infrastructure", so der EU-Außenbeauftragte weiter.

Den Ankündigungen müssten nun Taten folgen. Zuvor hatte der Obmann der CDU/CSU-Gruppe im Auswärtigen Ausschuss Roderich Kiesewetter davor gewarnt, der EU-Marinemission Irini vor der libyschen Küste ein robustes Mandat zu erteilen, wie es Frankreich gefordert hat. "Ein robustes Mandat für die Operation Irini würde kein Problem lösen, aber mehr Risiken bringen", sagte Kiesewetter der "Welt". Weil zwischen Frankreich und der Türkei offenkundig Spannungen herrschten, bestehe die Gefahr, dass aus einem robusten Mandat mit der Erlaubnis zum Schießen bewaffnete Konflikte zwischen EU-Einheiten und türkischen Kriegsschiffen entstehen.

Die EU-Marineoperation im Mittelmeer soll Waffenlieferungen in das Bürgerkriegsland Libyen überwachen. Die Türkei liefert Rüstungsgüter an die Regierung von Fayez al-Sarradsch. Frankreich gilt hingegen als Unterstützer des abtrünnigen Generals Khalifa Haftar, der die Einheitsregierung bekämpft. Im Juli hatte eine türkische Fregatte Vorbereitungen zum Beschuss eines französischen Schiffes getroffen, als es im Rahmen der EU-Marineoperation einen türkischen Geleitzug kontrollieren wollte.

Quelle: dts Nachrichtenagentur