Weber in Ungarn: „Die Fidesz bleibt in der EVP“

Manfred Weber (2016)

Foto: J. Patrick Fischer
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Nicht nur aktuelle, sondern auch größere allgemeine Themen wurden beim Budapester Treffen von Viktor Orbán und Manfred Weber diskutiert- sagte der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyás am Dienstagabend- jedoch spielte die EVP-Mitgliedschaft der Fidesz die größte Rolle.

Gulyás führte aus: die ungarische Regierung freut sich darüber, dass Manfred Weber Viktor Orbán über seine Vorstellungen persönlich informierte. Es freut sie besonders, dass die EVP den Schutz der Grenzen fördern und die Migration möglichst gering halten will. Diese sind auch die Schlüsselfragen der ungarischen Regierung, deswegen können sie Manfred Weber als Spitzenkandidat für den Präsidenten der Europäischen Kommission unterstützen. Nach Gulyás gab die heutige Besprechung die Garantie dafür.

Auf die EVP-Mitgliedschaft der Fidesz eingehend verriet der Kanzleramtsminister: Jene Parteien initiierten in den vergangenen Wochen ihren Ausschluss, mit welchen sie bereits in vielen anderen Themen Differenzen hatten. „Ohne Ausnahme stimmten diese Parteien der Verteilung nach den verbindlichen Quoten zu, und ihr Standpunkt zur Einwanderung weicht grundlegend von dem ab, was wir für richtig halten.“, erklärte Gulyás und fügte hinzu: Im Grunde genommen geht die Debatte über die EVP-Mitgliedschaft der Fidesz darum.

Der Kanzleramtsminister stellte fest: Manfred Weber machte es klar, dass Europa die illegale Einwanderung völlig stoppen muss. Und dafür ist es gut, dass die Fidesz Mitglied der Volkspartei bleibe.

„Natürlich gibt es Grenzen von jedem, was man schwierig übertritt, aber wir machten deutlich, in welchen Fragen wir keine Kompromisse schließen werden.- so Gulyás

Bezüglich der Bedingungen sagte Weber hingegen:

1. die Plakatkampagne der Fidesz wurde eingestellt, dieser Konflikt besteht mit der Volkspartei nicht mehr
2. Viktor Orbán wollte niemanden mit der Aussage „nützliche Idioten” beleidigen, aber wenn er jemanden trotzdem beleidigte, ist er bereit, sich dafür zu entschuldigen
3. Sie sehen die Zukunft der CEU gesichert, aber sie sind für Verhandlungen bereit, die ungarischen Gesetze entsprechen der europäischen Praxis.

Quelle: Unser Mitteleuropa