Grünen-Europaabgeordnete Brantner fordert internationale Friedenskonferenz für Ägypten

Franziska Brantner (2012)

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Die außenpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA im EU-Parlament schlägt zur Lösung des Konflikts in Ägypten eine internationale Friedenskonferenz unter Führung der Vereinten Nationen vor. Der Europäischen Union wirft sie in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe) vor, sich vor dem Sturz von Präsident Mursi nicht ausreichend um Vermittlung bemüht zu haben. Mursi sei mit Samthandschuhen angefasst worden.

"Noch im Mai dieses Jahres war dem ägyptischen Regime kommuniziert worden, demnächst 90 Millionen Euro als Anerkennung der Reform- und Demokratiebemühungen Kairos in diesem Jahr zu überweisen! Dies hatte nicht nur den im Zuge der Umbrüche des Arabischen Frühlings verkündeten Politikansatz des »more-for-more« konterkariert, sondern belastete auch das Ansehen der EU bei der zivilgesellschaftlichen Opposition Mursis", so Brantner. Die EU müsse nun auf Einhaltung von Demokratie und Menschenrechten bestehen und "sich nicht auf die eine oder andere Seite stellen". Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sollten bei einem Vermittlungsprozess in die Pflicht genommen, Russland und China einbezogen werden. "Die EU allein - selbst im Verbund mit den USA - ist nicht in der Lage, den entscheidenden Einfluss auf die Konfliktparteien auszuüben", glaubt Brantner. Die europäische Staatengemeinschaft müsse aber immer klarmachen: "Die EU steht der ägyptischen Bevölkerung bei. Und unterstützt sie und ihre weiterhin unerfüllten Forderungen der Revolution vom 25. Januar 2011."

Quelle: neues deutschland (ots)