Union gegen voreilige Zusagen für Wiederaufbau von Gaza

Wahlversprechen, Wahlkampfversprechen & Wahlreden (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /SB

Die Union hat vor voreiligen Zusagen für den Wiederaufbau des Gaza-Streifens nach einem möglichen Ende des Krieges zwischen Israel und der Hamas gewarnt. "Ein Wiederaufbau unter einer korrupten, militanten Hamas sollte keine deutsche Unterstützung finden", sagte der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der "Rheinischen Post".

"Eine Rückkehr zum Status Quo, wie es sie schon mehrfach gab, mit einer Hamas-Herrschaft in Gaza, kann niemand akzeptieren. Das würde bedeuten, auf den nächsten Krieg zu warten", sagte der CDU-Politiker.

Am Ende politischer Verhandlungen könne daher eigentlich nur die Übernahme staatlicher Gewalt durch die Palästinensische Behörde unter Präsident Abbas stehen. "Erst dann wären wir sicher, dass sich der 7. Oktober nie mehr wiederholen wird und Israel zumindest an dieser Grenze die Sicherheit hat, die für die meisten anderen Staaten selbstverständlich ist."

Die Befreiung der Geiseln müsse nun aber im Vordergrund stehen, forderte Hardt. "Deutschland sollte bereitstehen, Israel und Ägypten bei der Versorgung der Bevölkerung in Gaza mit Lebensmitteln zu unterstützen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur