Bamf-Präsident für Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber

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Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, hat sich für Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber ausgesprochen. Schmidt sagte der F.A.Z. (Donnerstagsausgabe), das monatliche Taschengeld in Höhe von 140 Euro sollte für Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern gestrichen werden. Damit werde der Anreiz für Migranten vor allem aus dem westlichen Balkan gesenkt.

Nach wie vor käme ein erheblicher Teil der Asylsuchenden aus Staaten des Westbalkans. "Bis Ende Mai hatten wir 111.000 Asylsuchende aus den zehn wichtigsten Herkunftsländern, 68.000 kamen aus Ländern des westlichen Balkans", sagte Schmidt. Zwar sei die Zahl der Migranten aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zurückgegangen, nachdem die Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt worden seien. Auch die Anträge aus dem Kosovo seien drastisch zurückgegangen. Dafür sei die Zahl der Anträge aus Albanien schlagartig gestiegen. "Derzeit wollen 30.000 Albaner Asyl in Deutschland haben. Diesen Menschen wird von Schleppern eine falsche Wirklichkeit vorgespielt", sagte Schmidt.

Der Bamf-Präsident plädiert deshalb für eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. "Nur 0,1 bis 0,2 Prozent der Menschen aus den Staaten des westlichen Balkans bekommen Schutz zugesprochen, alle anderen werden abgelehnt, weil sie aus Gründen hier sind, für die man keinen Schutz erhält. Das muss Konsequenzen haben", sagte der Bamf-Präsident der Zeitung. Eine Möglichkeit sei es, das monatliche Taschengeld zu streichen. "Wir müssen Menschen, die vermutlich kein Asyl bekommen, sagen, dass sie vom ersten Tag in Deutschland an kein Taschengeld erhalten. Dann würde der Zustrom schnell abnehmen."

Die 140 Euro, die es in Deutschland während des Asylverfahrens als Taschengeld gebe, seien in etwa der durchschnittliche Monatsverdienst in Südserbien. Schmidt sprach sich in dem Interview außerdem dafür aus, sämtliche Staaten des westlichen Balkans, also auch Albanien, das Kosovo und Montenegro, zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.

Quelle: dts Nachrichtenagentur