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Walter-Borjans warnt vor Rückkehr zum EU-Sparkurs

Archivmeldung vom 05.11.2021

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Norbert Walter-Borjans (2018)

Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
Lizenz: CC BY-SA 4.0
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Der scheidende SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans warnt vor einer Rückkehr zum Sparkurs in der EU. "Eine Wiederkehr der Austeritätspolitik, des Kaputtsparens der Schwächeren, darf es nicht geben, weil das allen schadet", sagte er der "taz" (Samstagausgabe).

In manchen EU-Ländern war zuletzt die Möglichkeit, dass FDP-Chef Christian Lindner Finanzminister wird, auf Skepsis gestoßen. Walter-Borjans sagte dazu: "Mit Olaf Scholz als Finanzminister hatte die Kanzlerin bereits eine Kursänderung vorgenommen, die richtig bleibt. Besonders unsere Exportwirtschaft weiß, wie wichtig das für Arbeitsplätze und Gewinne in Deutschland ist. Es wäre fatal, dahinter wieder zurückzufallen."

Zudem unterstützt der SPD-Chef die Kandidatur von Saskia Esken, die wieder als Parteivorsitzende antritt. "Ich bin sehr dafür, dass sie weitermachen will, unter anderem, weil sie eine wichtige Größe für den Erhalt der inneren Geschlossenheit in der Partei ist." Walter-Borjans und Esken wollen am Montag einen Personalvorschlag für die neue Parteispitze machen, die der SPD-Parteitag am 10. Dezember wählen wird. Walter-Borjans tritt nicht mehr an.

Quelle: dts Nachrichtenagentur