Syrien: Niebel kündigt politische Unterstützung für Militärschlag an

Dirk Niebel Bild: dirk-niebel.de

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat politische Unterstützung für Vergeltungsschläge gegen das Regime von Baschar al-Assad angekündigt. "Wir stehen auf der Seite derjenigen, die Konsequenzen durchführen, wenn Konsequenzen notwendig sind", sagte Niebel der Stuttgarter Zeitung. "Ein Giftgasangriff kann nicht ungesühnt bleiben. Das ist ein völkerrechtswidriger Akt, der Konsequenzen haben muss."

Niebel hält im Fall Syrien einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates für nicht zwingend notwendig. "Die Bundesregierung und auch die FDP haben immer gesagt: kein militärischer Einsatz ohne internationales Mandat", erklärte Niebel. Allerdings handele es sich "bei dem Giftgasangriff offensichtlich um einen groben Verstoß gegen das Völkerrecht, der eine militärische Reaktion legitimieren kann." Eine aktive deutsche Beteiligung schloss er aus. "Ich gehe fest davon aus, dass es keine deutschen Kampftruppen in Syrien geben wird."

Niebel plädierte für ein weiteres Bemühen um eine politische Lösung. "Die hat zur Voraussetzung, dass Russland und China endlich ihre Blockadehaltung im UN-Sicherheitsrat aufgeben", sagte der Minister.

Steinbrück: Deutschland muss mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bund und Kommunen aufgefordert, mehr Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland aufzunehmen. "Es sind bisher 4500 Syrer zu uns gekommen. Die Nachbarländer Syriens haben inzwischen mehr als eine Million Menschen aufgenommen", sagte Steinbrück in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" mahnend. "Angesichts solcher Zahlen von einer Überforderung Deutschlands zu schwadronieren, ist absolut unangemessen", betonte er. Insgesamt müsse die Bundesregierung die Kommunen bei der Unterbringung des wachsenden Stroms von Flüchtlingen und Asylbewerbern stärker unterstützen. "Man wird den Kommunen behilflich sein müssen - auch mit mehr Geld", forderte Steinbrück.

Der SPD-Politiker warnte davor, angesichts von Konflikten um die Unterbringung von Flüchtlingen, vorschnell den Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit zu erheben. "Es gibt Spannungen, wenn ein nachbarschaftlicher Raum überlastet wird. Das muss man ernst nehmen", sagte Steinbrück. Es habe aber keinen Sinn, den Menschen dann gleich Fremdenfeindlichkeit zu unterstellen. "Wenn dort Fahrräder vom Hof verschwinden oder Scheiben eingeworfen werden oder die halbe Nacht Ruhestörungen erfolgen, dann haben die Bürger einfach einen dicken Hals", sagte der Kanzlerkandidat in dem Interview.

CDU-Politiker schließt Beteiligung Deutschlands an Syrien-Intervention nicht aus

In der Union wächst offenbar die Bereitschaft, dass sich Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen an einer Intervention in Syrien beteiligt. "Die Weltgemeinschaft darf einen Einsatz von Giftgas gegen die syrische Zivilbevölkerung nicht ohne Reaktion hinnehmen", sagte der CDU-Außenexperte Peter Beyer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Mögliche militärische Schritte müssten durch die Vereinten Nationen mandatiert sein. "Gibt es ein UN-Mandat, dann sollte auch Deutschland seinen Beitrag im Rahmen seiner Fähigkeiten in Erwägung ziehen", betonte Beyer.

Quelle: Stuttgarter Zeitung - Rheinische Post (ots)