Attac: Erstmals EU-weit koordinierter Angriff auf Sozialstaaten

Attac Deutschland

Die in zahlreichen europäischen Ländern geplanten Sparpakete bedeuten laut dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac eine neue Qualität neoliberaler Politik. "Wir erleben erstmals einen auf EU-Ebene koordinierten Angriff auf die europäischen Sozialstaaten", stellte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest.

"Das ist eine neue Art des Raise to the Bottom: Um Wettbewerbsvorteile zu erzielen, senken alle Staaten ihre Sozial- und Lohnstandards und stehen am Ende im Verhältnis zu den anderen Staaten wieder genauso da wie zuvor."

Die aktuelle Sparpolitik in Europa offenbare, in welchem Ausmaß sich die Politik zum Sklaven der Märkte gemacht hat. Attac fordert stattdessen eine koordinierte Lohn- und Sozialpolitik in Europa, die eine Angleichung auf hohem Niveau verfolgt, sowie die ernsthafte Schrumpfung und Regulierung der Finanzmärkte unter anderem durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa.

Radikale Sparpakete werden unter dem Druck der Finanzmärkte, des IWF und des Standortwettbewerbs derzeit in nahezu allen europäischen Ländern verabschiedet, allen voran in Defizitländern wie Griechenland, Portugal und Spanien. Am gestrigen Dienstag stellt die ungarische Regierung einen Aktionsplan zur Begrenzung des Haushaltsdefizits vor. In Griechenland hat diese Politik bereits zu mehreren Generalstreiks geführt.

In Spanien protestieren seit heute die Angehörigen des öffentlichen Dienstes mit einem Streik gegen das von der Regierung vorgelegte Sparpaket. Mit weiterem Widerstand wird Attac zu Folge zu rechnen sein.

Steffen Stierle: "Die Sparpolitik in Europa wird die Krise verschärfen und die Gesellschaft weiter spalten. Der Widerstand der Menschen in Griechenland und Spanien ist daher die einzig richtige Antwort." Attac erklärt sich mit den Protestierenden ausdrücklich solidarisch. Attac beteiligt sich an den Krisen-Demonstrationen am kommenden Samstag, 12. Juni, in Berlin und Stuttgart und ruft zu ihnen auf. 

Quelle: Attac