Seehofer attackiert EU-Kommission wegen Armutsmigration

Horst Seehofer

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CSU-Chef Horst Seehofer hat die EU-Kommission für ihre Forderung nach einem einfacheren Zugang von Migranten zu Hartz-IV-Leistungen in Deutschland scharf kritisiert. "Beinahe jede Woche kommt diese EU-Kommission mit einem Vorschlag, der entweder Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet oder die Zustimmung der Bevölkerung zur europäischen Idee", sagte Seehofer dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Es ist zum Verzweifeln, wie wenig diese EU-Kommission die Lebensrealität der Menschen in Europa zur Kenntnis nimmt."

Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Die EU-Kommission stelle einen "Freifahrtschein in das deutsche soziale Sicherungssystem aus", so Scheuer. "Damit würden die Ticketautomaten in Bulgarien und Rumänien glühen."

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte die CSU auf, das Thema der Armutsmigration nicht für politische Zwecke zu missbrauchen. "Es ist falsch, Ressentiments zu schüren. Die Einwanderer kommen nicht als Betrüger zu uns", so Oppermann. "Wir haben in einem Dutzend Städte tatsächlich gravierende Probleme mit der Armutsmigration. Darum müssen wir uns gezielt kümmern. Die Menschen wollen aber nicht, dass wir diese Probleme für die politische Profilierung und den politischen Streit nutzen", sagte Oppermann.

Der SPD-Politiker betonte, dass die von der Bundesregierung eingesetzte Arbeitsgruppe keine Abkehr von den europäischen Grundfreiheiten plane. "Diese Freiheiten sind unschätzbar wertvoll. Wir Deutschen sind in besonderer Weise darauf angewiesen. Deshalb werden wir diese Grundfreiheiten in keiner Weise relativieren", so Oppermann.

Quelle: dts Nachrichtenagentur