Reaktion auf "widersprüchlichen" ODIHR-Bericht im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen

Flagge von Aserbaidschan

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Nur wenige Tage, bevor fast fünf Millionen Aserbaidschaner zu den Wahlurnen gehen, um ihren Präsidenten zu wählen, hat das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) bestätigt, die Kampagne "sei im Allgemeinen ruhig verlaufen".

Des Weiteren stand in dem Bericht, der von dem in Brüssel ansässigen European Strategic Intelligence and Security Center (ESISC) als "widersprüchlich" bezeichnet wurde, die Wahlen seien "von der Abwesenheit einer inhaltlichen Debatte" geprägt.

Das Zentrum hatte den ODIHR-Bericht, der im Vorfeld der Wahlen am Mittwoch veröffentlicht worden war, analysiert und diesem vorgeworfen, Aserbaidschan gleichzeitig anzuklagen und zu loben. So kritisiert das ODHIR beispielsweise das Fehlen einer Debatte vor den Wahlen, schreibt aber auch, der amtierende Präsident Ilham Aliyev habe angemessen gehandelt, indem er sein Angebot zur Wiederwahl mit dem Argument von "regionaler Stabilität und wirtschaftlichem Fortschritt" gestützt habe.

Das ESISC beleuchtet in seiner ausführlichen Reaktion auf den ODIHR-Bericht zahlreiche solcher Widersprüche und Ungereimtheiten. Der ODHIR-Bericht, heisst es in der Reaktion, konzentriere sich auf die drei Kandidaten, die von der Zentralen Wahlkommission abgelehnt worden waren. Die Anzahl der genehmigten Präsidentschaftskandidaten betrug jedoch immer noch zehn, eine Zahl, die mit den Präsidentschaftswahlen in anderen Demokratien durchaus vergleichbar ist.

Das ODIHR beschäftigte sich in seinem Bericht mit sporadischen Fällen von Gewalt vor den Wahlen, die, so das ESISC, zwar bedauerlich seien, jedoch nicht schlimmer als jene Vorfälle, die beispielsweise vor den Präsidentschaftswahlen in Frankreich zu beobachten gewesen seien.

Wenn derartige Fälle "vereinzelt auftreten und von der Gesellschaft scharf verurteilt werden", so das ESISC, "dann ist die Demokratie nicht in Gefahr".

Der ODIHR-Bericht, der Ende September veröffentlicht worden war, lobte bisweilen auch die Vorbereitungen der Wahlen in Aserbaidschan. Die ODIHR-Wahlbeobachter gaben an, "alle Wahlkommissionen der 125 Wahlkreise besucht" zu haben und von allen "volle Unterstützung" erfahren zu haben.

Unterdessen widersprechen die Präsidentschaftskandidaten jeglicher Kritik. Der Kandidat der sozialdemokratischen Partei Aserbaidschans, Araz Alizade, erklärte, er könne sich "nicht über Einschränkungen hinsichtlich seiner Kampagne und der Redefreiheit beschweren".

Gudrat Hasanguliyev, der Kandidat der Volksfront-Partei von Aserbaidschan, erklärte, nicht Unregelmässigkeiten bei der Wahl reduzierten seine Chancen, gewählt zu werden, sondern die unter Aliyev boomende Wirtschaft.

"Wenn der Lebensstandard steigt und die Wirtschaft gut dasteht, ist die Bevölkerung an neuen Ideen nicht unbedingt interessiert", erklärte er zu seinen Aussichten, gewählt zu werden.

Quelle: Azerbaijan Monitor (ots)