Breites Bündnis ruft zu Protesten gegen "Sicherheitskonferenz" auf

Verschanzt hinter Absperrgittern, Wasserwerfern und einer gigantischen Polizeimacht treffen sich vom heutigen Freitag an EU- und NATO-Repräsentanten im Münchner Nobelhotel "Bayerischer Hof" zur so genannten Sicherheitskonferenz.

"Frieden durch Dialog" lautet das offizielle Motto des Treffens. "Tatsächlich kommen bei der Konferenz alljährlich internationale Militärstrategen, Regierungsvertreter, Generäle und Rüstungslobbyisten zusammen, um Kriegseinsätze, internationale Militärstrategien und Rüstungsgeschäfte zu planen", sagte Hagen Pfaff, Pressesprecher von Attac München. So wurden in Münchnen unter anderem die Angriffskriege gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak vorbereitet und entscheidende Weichen für den "Globalen Krieg gegen den Terror" gestellt.

Ein breites gesellschaftliches Bündnis von Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegnern, dem Attac München gehört, hat zu massenhaften Protesten gegen die Tagung aufgerufen. Der Schwerpunkt der Aktionen richtet sich gegen einen Staatsempfang am Samstag in der Münchner Residenz, zu dem der bayerische Ministerpräsident die Konferenzteilnehmer eingeladen hat. "Wir stellen uns den Kriegstreibern zu Tausenden in den Weg - mit einer Großdemonstration und einer Kundgebung direkt an der Residenz ", kündigte Hagen Pfaff an.

Obwohl das Bundesverteidigungsministerium die Tagung finanziert, sie also aus Steuern bezahlt wird, handelt es sich um ein rein privates Treffen, das internationalen Militärs, Politikern und Lobbyisten vor allem einen Rahmen für Vier-Augen-Gespräche und Kaminrunden bietet.

Außer hochrangigen Staatsrepräsentanten stehen stets auch Vertreter von Rüstungskonzernen, Sicherheitsberater und Finanzierungsexperten auf der Gästeliste. Parlamentarier werden nur eingeladen, wenn sie keine antimilitaristischen Positionen vertreten. Das Hausrecht im Tagungshotel "Bayerischer Hof" übt die Bundeswehr aus - mit mehreren hundert Soldaten, zum Großteil bewaffnet. Hagen Pfaff: "Der Sicherheitskonferenz fehlt jegliche demokratische Legitimation.

Dennoch werden hier Entscheidungen über Krieg und Frieden auf dem ganzen Globus getroffen."

Die Protest- und Alternativ-Veranstaltungen im Überblick:

    Freitag, 8. Feburar:

    13.30 Uhr: Satirische Jubeldemo ab Stachus

    16 Uhr: Auftaktkundgebung auf dem Marienplatz

    20 Uhr: Friedenskonferenz im Alten Rathaus (bis Sonntag)

    Samstag, 9. Februar:

    16 Uhr: Hauptkundgebung auf dem Marienplatz

    18 Uhr: Start Großdemo Marienplatz (zum Odeonsplatz)

    18.30 Uhr: Abschlußkundgebung auf dem Odeonsplatz

    21 Uhr: Konzert gegen Krieg im "Feierwerk"

Quelle: Attac Deutschland