Merkel sieht Schengen-Abkommen in Gefahr

Eine „Schengen-Grenze“ zwischen zwei EU-Staaten, hier beim Übergang von Erl in Tirol (Österreich) nach Nußdorf am Inn in Bayern (Deutschland): Es gibt keine Grenzkontrollen an der Staatsgrenze, nur ein blaues Schild mit einem Sternenkranz um den Namen des EU-Staates

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt eine Aussetzung des Schengen-Abkommens nicht aus, sollten die Probleme an den EU-Außengrenzen fortbestehen. "Jeder weiß, dass Schengen nur funktionieren kann, wenn die Außengrenzen der EU gesichert sind", sagte Merkel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Sie wolle aber nicht "mit Drohungen" in die Gespräche auf EU-Ebene gehen, sondern mit "guten europäischen Argumenten", so Merkel. "Die Aufnahme der Flüchtlinge muss in der EU gemeinschaftlich gelöst werden. Europäische Solidarität bedeutet, dass alle mitziehen."

Die Bundeskanzlerin regte an, auch Studierende und pensionierte Lehrer und Erzieher für den Deutschunterricht bei Flüchtlingen einzubinden. "Wir müssen improvisieren, vielleicht pensionierte Lehrer und Erzieher reaktivieren oder Studierende einsetzen. Es bringt ja nichts, Menschen unversorgt zu lassen, weil Lehrer noch nicht die allerhöchste Qualifikation haben."

Merkel: "Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Zahl der Bürgerkriegsflüchtlinge in Deutschland nicht begrenzen: "Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze. Das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen", sagte Merkel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Da könne es keine einfache Zahl als Antwort geben, sagte Merkel auf die Frage, wie viele Flüchtlinge Deutschland pro Jahr vertragen könne. Zugleich betonte Merkel, es kämen auch Menschen aus sicheren Staaten, "gerade vom Balkan, zu uns, mit dem - aus ihrer Sicht - verständlichen Wunsch, ein besseres Leben zu führen". Aber wenn sich keine Asylgründe ergäben, und das sei bei diesen Menschen in fast allen Fällen so, dann müssten sie rasch in ihre Länder zurückkehren. Deshalb sollten die Asylverfahren beschleunigt werden. Gleichzeitig solle für "eine kleinere Zahl von Menschen vom Balkan" die legale Einwanderung ermöglicht werden, wenn sie einen Arbeitsplatz in Deutschland vorweisen könnten.

Quelle: Rheinische Post (ots)