EU-Kommission will am Mittwoch Investitions-Initiative vorstellen

Archivmeldung vom 22.11.2014

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bild: Schmuttel / pixelio.de

Die EU-Kommission um ihren Chef Jean-Claude Juncker will am kommenden Mittwoch die 300 Milliarden Euro umfassende Initiative "Invest in Europe" vorstellen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" sieht das Konzept vor, private Investoren mit Verlustgarantien anzulocken. Danach bietet die öffentliche Hand an, anteilig die ersten auflaufenden Verluste aus Investitionen zu übernehmen. "Mit einer Verlustgarantie wird aus jedem Land in Europa ein Land mit bestem Kreditrating", heißt es in der Kommission.

Juncker verfolgt mit seiner Initiative das Ziel, dass private Investoren nicht nur in Länder mit allerbestem Kreditnoten gehen, sondern auch nach Frankreich, Spanien, Griechenland, Portugal, in das Baltikum und nach Südosteuropa.

Die "ungleiche wirtschaftliche Entwicklung in Europa", sagen Verantwortliche in der Kommission, müsse mit dem Investitionsprogramm ausgeglichen werden, heißt es in dem Zeitungsbericht weiter. "Invest in Europe" sei ein "psychologisches Signal". Die Bürger müssten "schon nächstes Jahr sehen, dass es wieder mehr Jobs gibt". Abgewickelt werden sollen die Investitionen über einen zu gründenden Fonds "Invest in Europe", der von der Europäischen Investitionsbank betrieben wird. Er soll mit 20 Milliarden Euro aus europäischen Haushaltsmitteln und kleineren Beiträgen der EU-Mitgliedstaaten grundausgestattet werden.

Der EU-Kommissar Jyrki Katainen soll außerdem 50 Milliarden Euro von privaten Investoren liefern. Mit den insgesamt 70 Milliarden Euro des Fonds sollen weitere 230 Milliarden Euro an privaten Investitionen in Europa abgesichert werden. Überlegt wird, Unternehmer für eine bestimmte Zeit haftungsfrei zu stellen.

Berliner Regierungskreise bestätigen Gespräche über eine Bürgschaftslösung. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) sind von der Idee allerdings nicht überzeugt, weil ihre Umsetzung unkalkulierbare Risiken für den Bundeshaushalt nach sich zieht, berichtet die "SZ" weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur