Özdemir warnt Bundesregierung vor Zurückweichen gegenüber Erdogan

Cem Özdemir Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir hat die Bundesregierung nach der Freilassung des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel vor Tauschgeschäften mit der Türkei und einem Zurückweichen vor dem Regime des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gewarnt. "Wenn es auch nur den Hauch des Verdachts gibt, dass Teil des Deals die Geschäfte von Rheinmetall in der Türkei sind, dann muss man sagen: Das ist das Gegenteil dessen, wofür Deniz Yücel steht", sagte er der "Berliner Zeitung".

"Rheinmetall macht eifrig Geschäfte in der Türkei. Und wir wissen, dass in Syrien auch mit deutschen Waffen gekämpft und getötet wird." Es sei ohnehin ein Fehler, "das Regime in der Türkei schön zu reden - so nach dem Motto: Alle Probleme gelöst. Da sage ich: Nichts ist gelöst in der Türkei, im Gegenteil. Das Regime verhärtet sich Tag für Tag." Die Botschaft der Bundesregierung müsse deshalb sein: "Wir richten uns nicht gegen die Türkei. Aber für das Regime Erdogan gibt es nichts ohne Gegenleistung. Und die Gegenleistung müssen immer Fortschritte sein bei den Menschenrechten und den Rechten derer, die im Gefängnis sitzen." Für die meisten anderen außer Yücel habe sich nämlich "nichts zum Positiven verändert", fügte Özdemir hinzu.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) habe sich im Übrigen zwar für dessen Freiheit eingesetzt. "Aber die Bilder von der Tee-Zeremonie in Goslar mit dem türkischen Außenminister fand ich sehr unangebracht. Ich will keinen deutschen Außenminister sehen, der dem Vertreter eines autoritären Regimes Tee einschenkt. Denn in der Türkei ist derjenige, der den Tee einschenkt, auf der untersten Stufe der Hierarchie. In türkischen Medien wurde der Vorgang deshalb so interpretiert, dass Deutschland verstanden hat und bei der Türkei um Entschuldigung bittet. Daran sollte sich ein deutscher Außenminister nicht beteiligen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur