Freie Wähler warnen vor Verarmung und Unruhen durch TTIP

Hubert Aiwanger Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Freien Wähler rufen zu einem sofortigen Stopp der Verhandlungen zwischen EU und den USA über das Freihandelsabkommen TTIP auf. Sollte das Abkommen mit den USA in seiner bisherigen Fassung Realität werden, drohten in Deutschland und den anderen Ländern Europas schwere soziale Unruhen, sagte der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, der "Welt".

"Wenn ich alles nur noch durch die Investoren-Brille sehe, dann mache ich aus Deutschland ein anderes Land", so Aiwanger. Das Ergebnis wären tiefgreifende soziale Verwerfungen mit einer bisher in Deutschland nicht gekannten Armut und all ihren Folgen. "Dann bekommt eben derjenige, der nicht gut verdient, keinen Zahnersatz. Und derjenige, der die Miete nicht aufbringen kann, liegt unter der Brücke. Ich muss die Beispielländer nicht aufzählen, in denen wir diese Situation haben", sagte er. Die deutsche Gesellschaft werde dieses Schleifen von sozialen Standards nicht akzeptieren, da sie eine Entsolidarisierung wie in der anglo-amerikanischen Welt mit sich brächte. "Bei uns würde dies zu sozialem Unfrieden, ja zu sozialen Unruhen führen, wenn hier Leute auf diese Weise aus der Gesellschaft hinausgestoßen würden. Das würde Deutschland nicht aushalten. Und davor warne ich eindringlich", sagte der Vorsitzende der Freien Wähler. Darum rufe er zum sofortigen Stopp der TTIP-Verhandlungen auf. "Wir müssen alles auf Anfang setzten, also ganz von vorn anfangen", sagte Aiwanger der "Welt". "Und dann müssen wir von unten nach oben debattieren, also von den Kommunen über die Verbraucherschutzverbände, den Mittelstand und die NGO`s hinauf auf die europäische Ebene. Und dann muss das Europäische Parlament abklären, wie weit es mitgeht." Nur so könne sichergestellt werden, dass ein solches Abkommen in Einklang mit den Interessen der Bevölkerung stehe.

Quelle: dts Nachrichtenagentur