Verhandlung über Euro-Rettungspolitik: Koalition bittet Draghi nach Karlsruhe

Archivmeldung vom 31.05.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Mario Draghi (2012)

Foto: World Economic Forum
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Kurz vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Euro-Rettungspolitik fordern führende Koalitionspolitiker, dass EZB-Chef Mario Draghi persönlich in Karlsruhe erscheinen soll. "In vollstem Respekt vor der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank bitte ich zu erwägen, ob Ihnen eine persönliche Teilnahme vor dem höchsten deutschen Gericht möglich ist", heißt es in einem Brief von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle an Draghi. Der Brief liegt dem "Handelsblatt" vor.

Der frühere Bundeswirtschaftsminister verweist darauf, dass Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ebenfalls persönlich vor dem Gericht erscheinen wird. Die EZB wolle aber "lediglich einen Vertreter" schicken, moniert Brüderle. Dabei seien die Deutschen in großer Sorge um die Stabilität des Euro, argumentiert der FDP-Fraktionschef, um Draghi zu einem Umdenken zu bewegen.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 11. und 12. Juni über den Euro-Rettungsschirm ESM. Es hat bereits angekündigt, in diesem Zusammenhang auch das von Draghi angekündigte EZB-Programm zum möglichen Ankauf von Staatsanleihen prüfen zu wollen. Nach Informationen des "Handelsblatts" aus Notenbankkreisen gab es auch in der EZB längere Diskussionen, ob Draghi in Karlsruhe auftreten soll. Den Termin nimmt jetzt der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen wahr.

Eine Entscheidung, die Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) für falsch hält. "Es kann nicht sein, dass bei einer so wichtigen Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht der Präsident der EZB nicht selbst anwesend ist und sich durch einen Mitarbeiter vertreten lässt", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt". Ein Nicht-Erscheinen vor dem Bundesverfassungsgericht wirke wie ein Verstecken vor der deutschen Bevölkerung und zeige zudem wenig Respekt vor den Institutionen eines Landes, das die Hauptlast der Euro-Rettungspolitik trage. "Da Herr Draghi schon im Bundestag mit Abgeordneten diskutiert hat, sollte er den obersten Verfassungsrichtern Rede und Antwort stehen", sagte Fuchs. Bei der wachsenden Skepsis vieler Bundesbürger gegenüber der EZB sei es wichtig, dass der Zentralbank-Präsident jede Chance nutze, um für Akzeptanz und Vertrauen in den Kurs seines Instituts zu werben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur