Ischinger hält Obamas Ahnungslosigkeit für schwer vorstellbar

Barack Obama (offizielles Porträtfoto, 2012)

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Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, ist es "schwer vorstellbar", dass die USA wichtige Partner wie Deutschland und Frankreich über längere Zeit abhören, ohne dass die Spitze des Weißen Hauses davon erfährt. "Die Geheimdienstaufklärung in den USA ist außer Rand und Band geraten", sagte Ischinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Er sprach von einem "schweren politischen Versagen", bei dem vor allem das Risikomanagement in Washington nicht funktioniert habe. Dadurch sei ein "GAU" in den transatlantischen Beziehungen entstanden. Er riet zu intensiven Gesprächen zwischen Europäern und Amerikanern. Auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz werde dem Thema breiter Raum eingeräumt. Bereits am 5. November unternehme die Konferenz den Versuch, in Washington mit hochrangigen Vertretern beider Kontinente zur weiteren Aufklärung beizutragen.

Ex-Kanzleramtsminister Teltschik fordert Bundesregierung auf, in Washington "auf den Tisch zu hauen"

Der ehemalige Kanzleramtsminister Horst Teltschik (CDU) hat die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland scharf kritisiert. "Das ist ein ungeheurer Affront gegenüber der Bundeskanzlerin persönlich und Deutschland insgesamt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Ich verstehe die Amerikaner nicht. Mit diesen Methoden verlieren sie weltweit an Reputation. Und der Schaden steht in keiner Relation zu dem Wenigen, was sie über die Abhöraktionen erfahren." Die Deutschen müssten in Washington "mal auf den Tisch hauen und deutlich machen, dass das sofort eingestellt werden muss". Zwar glaube er nicht, dass US-Präsident Barack Obama gewusst habe, dass das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört wurde. Diese werde jetzt gleichwohl "erleben, dass manches schwieriger wird, weil man vorsichtiger miteinander umgeht". Der 73-Jährige wies zudem daraufhin, dass man auch in seiner Amtszeit unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) mit Abhörmaßnahmen gerechnet habe. "Damals sind wir nicht davon ausgegangen, dass der CIA uns abhört. Aber wir sind davon ausgegangen, dass andere uns abhören. Wenn der Bundeskanzler und ich miteinander telefoniert haben, dann haben wir beispielsweise nie Namen genannt", erläuterte er. "Sie müssen als Politiker und auch als Unternehmer grundsätzlich davon ausgehen, dass alles mitgelesen und mitgehört werden kann." Teltschik leitete lange Jahre die Münchener Sicherheitskonferenz und gilt als überzeugter Transatlantiker. 

Chef der Münchner Sicherheitskonferenz: Großer Vertrauensschaden

Der designierte Chef der Deutschen Telekom, Timotheus Höttges, hat die Politik aufgefordert, die Datenschutzregeln im Umgang mit den USA neu zu verhandeln. Höttges bezieht sich mit seiner Forderung auf das Safe Harbour Abkommen, das es europäischen Unternehmen ermöglicht, personenbezogene Daten legal in die USA zu übermitteln, wenn dortige Unternehmen einen Datenschutz-Mindeststandard befolgen. "Das Problem ist, dass die Regelungen nicht konsequent umgesetzt und Zuwiderhandlungen nicht sanktioniert werden", sagte Höttges im Doppelinterview mit dem Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, und der Tageszeitung "Welt". Es gebe Schwierigkeiten bei der Umsetzung, das Abkommen bedürfe einer Weiterentwicklung. Höttges warnte zugleich vor einer Zunahme der Attacken auf Wirtschaftsunternehmen. "Wir sind verwundbar", sagte er. Derzeit messe die Telekom 800.000 Angriffe pro Tag auf ihre Netze, binnen Jahresfrist hätte sich diese Zahl verdoppelt. "Wir müssen davon ausgehen, dass die Bedrohung noch größer wird." Man befinde sich in einem ständigen Wettrennen und es wäre naiv zu glauben, dass es endgültig zu gewinnen sei. "Es geht vielmehr darum, dass nichts außer Kontrolle gerät." In vielen Fällen wisse man überhaupt nicht, woher die Angriffe kämen.

Ischinger, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, hat im Gespräch mit der "Welt" die Ausspähaktionen der US-Geheimdienste in Deutschland verurteilt, darunter auch das mögliche Abhören des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Eine gegenseitige Bespitzelung unter Nato- und auch EU-Partnern ist völlig inakzeptabel", sagte Ischinger. "Der Vertrauensschaden ist enorm." Die Münchner Sicherheitskonferenz veranstaltet gemeinsam mit der Deutschen Telekom am 11. November den Cyber Security Summit in Bonn, zu dem zum zweiten Mal Politiker, Unternehmensführer und IT-Spezialisten zusammenkommen und sich über Bedrohungen im Cyberspace austauschen. Auch in den USA würden die Überwachungsprogramme inzwischen differenziert gesehen, sagte Ischinger im Interview. "Auch dort stellt man sich die Frage, ob nicht Kräfte frei gesetzt wurden, die zu weit gehen."

Quelle: Rheinische Post - Kölner Stadt-Anzeiger (ots) / dts Nachrichtenagentur