Katalonien-Krise: EU schlägt mehr Kompetenzen für Barcelona vor

Diada Nacional de Catalunya, Barcelona, September 2017

Foto: MALLUS
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat größere Kompetenzen für Katalonien als Lösung für den anhaltenden Streit zwischen der spanischen Region und der Regierung in Madrid ins Gespräch gebracht.

"Wir haben in Deutschland oder Österreich mit starken Ländern und einer kooperativen Demokratie gute Erfahrungen gemacht. Ich bin mir sicher: Dieses Vorbild könnte bei einer konstruktiven Debatte im Falle Kataloniens weiterhelfen", sagte Oettinger dem "Spiegel". "Aus deutscher Sicht kann ich nur in aller Bescheidenheit den Rat geben, sich diejenigen Regierungssysteme in Europa anzusehen, in denen die Regionen eine eigene Verfassung und ein großes Maß an Eigenverantwortung haben, für den Haushalt etwa, die Justiz oder das Schulwesen."

Offiziell hält sich die EU-Kommission in der Frage Kataloniens zurück, weil es sich um eine innere Angelegenheit Spaniens handle. "Wir setzen darauf, dass der spanische Premierminister geschickt genug ist, nach den Wahlen den Gesprächsfaden mit Barcelona wiederaufzunehmen", sagt Oettinger.

Im Fall der umstrittenen Justizreformen Polens deutet Oettinger im "Spiegel" an, dass Länder, die rechtsstaatliche Prinzipien der EU verletzten, künftig damit rechnen müssen, dass ihnen Regionalfördermittel gestrichen werden. "Die Frage wird in der Tat aufgeworfen", so der EU-Haushaltskommissar. "Anfang Januar werde ich mit Fachleuten und mit meinen Kommissionskollegen darüber diskutieren. Ich will mich davor jetzt nicht festlegen, mir scheint aber klar zu sein, dass beispielsweise die Regionalfonds der EU besser funktionieren, wenn sich die Empfänger an rechtsstaatliche Regeln halten", betont Oettinger.

Quelle: dts Nachrichtenagentur