Baku nach dem ESC: Kritischer Blogger verhaftet
Archivmeldung vom 13.06.2012
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittReporter ohne Grenzen (ROG) ist besorgt über die Verhaftung des aserbaidschanischen Fotografen und Videobloggers Mehman Husejnow. Der 23-Jährige hatte vor dem Eurovision Song Contest ausländischen Medien gegenüber die Politik der aserbaidschanischen Regierung kritisiert und wird nun des Rowdytums beschuldigt. ROG hält die Vorwürfe gegen ihn für politisch motiviert und vermutet, dass Husejnow für seine kritischen Berichte und sein Engagement vor dem ESC bestraft werden soll. Dem Blogger droht eine einjährige Haftstrafe.
Am Dienstagabend (12.6.) wurde Husejnow in die Polizeistation des Bakuer Bezirks Sabajil bestellt und nach dreistündigem Verhör in Gewahrsam behalten. Ihm wird Rowdytum nach Artikel 221 des aserbaidschanischen Strafgesetzbuches vorgeworfen. Dabei geht es um eine nicht genehmigte Demonstration vor der Stadtverwaltung von Baku am 21. Mai, über die Husejnow als Reporter berichten wollte. Die Polizei ging mit Gewalt gegen Protestierende und Journalisten vor und zerstörte Husejnows Kamera. Ein Gerichtsurteil gegen Husejnow wird innerhalb von 48 Stunden nach seiner Verhaftung erwartet.
Husejnow arbeitet als freier Fotograf sowie für die lokale NGO Institut für die Freiheit und Sicherheit von Reportern (IRFS). Er engagierte sich in der Sing for Democracy-Kampagne, einer Initiative aserbaidschanischer Gruppen, die vor dem Eurovision Song Contest auf Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land aufmerksam machten. In seinen Videos dokumentierte der Blogger bereits im vergangenen Herbst den Abriss von Wohnhäusern im Zentrum von Baku. Sein Youtube-Kanal (http://www.youtube.com/user/HOSTEL19AZ) hat 2.000 Abonnenten.
Ein anderer Blogger, Bachtijar Hajijew, wurde am 4. Juni nach 15 Monaten Haft vorzeitig freigelassen. Er war im März 2011 verhaftet worden, nachdem er in sozialen Netzwerken zu Protesten gegen das Regime aufgerufen hatte. Am 18. Mai 2011 wurde er zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er sich dem Militärdienst entzogen habe. Hajijew darf Aserbaidschan in den kommenden neun Monaten nur mit Sondergenehmigung verlassen.
Reporter ohne Grenzen zählt den aserbaidschanischen Präsidenten Ilcham Alijew zu den größten Feinden der Pressefreiheit weltweit. Fünf Journalisten sitzen in Aserbaidschan wegen ihrer Arbeit im Gefängnis. Der Staat kontrolliert nahezu alle Fernsehsender. Seit 2009 sind ausländische Sender wie BBC und Radio Free Europe nur noch über Internet und Satellit zu empfangen, nicht mehr im regulären Radio. Auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit nimmt Aserbaidschan Platz 162 von 179 ein.
Quelle: Reporter ohne Grenzen e.V. (ots)