SPD-Fraktionsvize Mützenich weist Wagenknechts Terrorvergleich zurück

Archivmeldung vom 28.12.2015

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Rolf Mützenich Bild: Rolf Mützenich

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat den jüngsten Vergleich der Linksfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht von IS-Terror und westlichen Luftangriffen auf IS-Stellungen zurückgewiesen. "Ich halte diesen Vergleich für unhaltbar und auch nicht angemessen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Er werde Frankreich, den dortigen Terroropfern und ihren Angehörigen nicht gerecht. Auch der historische Vergleich mit der Irak-Intervention sei falsch.

Mützenich fügte hinzu: "Sie braucht diese Vergleiche, um sich gegenüber Bestrebungen innerhalb ihrer Partei, im außenpolitischen Bereich Realismus zu zeigen, abzugrenzen." Zudem gebe es zwischen den außenpolitischen Reden Wagenknechts und ihres Co-Vorsitzenden Dietmar Bartsch "himmelweite Unterschiede."

Der Terrorismus-Experte Peter R. Neumann twitterte: "Mir fehlen die Worte." Wagenknecht fehle "die Reife zur Beteiligung an außenpolitischen Debatten". Wagenknecht hatte zuvor erklärt: "Natürlich ist es kein geringeres Verbrechen, unschuldige Zivilisten in Syrien mit Bomben zu ermorden, als in Pariser Restaurants und Konzerthäusern um sich zu schießen.

Steinmeier verspricht deutsche Wiederaufbauhilfe für Ramadi

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat dem Irak deutsche Rückkehr- und Wiederaufbauhilfe für Ramadi zugesagt. "Nach Tikrit, Baiji, Sindschar ist Ramadi die vierte größere Stadt im Irak, die von irakischen Kräften zurückerobert worden ist", sagte Steinmeier am Montag.

Das Ende der Terrorherrschaft der Miliz "Islamischer Staat" (IS) sei "noch lange nicht erreicht". Doch inzwischen habe der IS mehr als ein Viertel des im Irak noch vor einem Jahr gehaltenen Territoriums wieder aufgeben müssen.

"Das zeigt einmal mehr, dass IS nicht unbesiegbar ist, weder im Irak noch in Syrien", so Steinmeier. "Wir werden den Irak beim Wiederaufbau und allen Maßnahmen tatkräftig unterstützen, die eine Rückkehr der Bürger Ramadis ermöglichen." Die irakische Armee hatte zuvor erklärt, die Stadt Ramadi sei vollständig vom IS zurückerobert worden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur