Die schwarze Kasse des Weißen Hauses

Neue Enthüllungen in der New York Times: Wie US-Präsident Bush versuchte, die Irak-Wahlen zu kaufen. JungeWelt.de, berichtet

Aus dem Inhalt:

Die USA wollten bei den unter ihrer Kontrolle abgehaltenen Parlamentswahlen im Irak Bestechungsgelder fließen lassen. Das machte am Sonntag die New York Times (NYT) öffentlich. Die Zeitung berief sich dabei auf einen Artikel des bekannten Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh, der in der nächsten Ausgabe des Magazins The New Yorker erscheinen soll. Demnach hat US-Präsident George W. Bush vor den Wahlen im Januar dieses Jahres einem Plan zugestimmt, »der mit geheimen Geldzuwendungen an bestimmte (US-genehme) irakische Kandidaten und politische Parteien das Ergebnis der Wahlen im Sinne Washingtons zu beeinflussen suchte«. Allerdings sei der Plan des Präsidenten im Kongreß auf heftigen Widerstand gestoßen, weshalb er schließlich fallengelassen worden sei, berichtete die New Yorker Zeitung weiter. Ob dieses tatsächlich stimmt, blieb indes vorerst offen.

Die New York Times stützte sich – neben der Hersh-Recherche – auf erste Stellungnahmen ehemaliger und noch amtierender US-Regierungsbeamter, die an der Planung beteiligt gewesen waren. Unklar blieb lediglich, ob der Präsident die entsprechende Geheimanweisung bereits unterzeichnet hatte oder die Unterzeichnung unmittelbar bevorstand, als der Kongreß Einwände erhob. Der Sprecher von Präsident Bushs Nationalem Sicherheitsrat, Frederick Jones, bestätigte am Samstag, daß es derartige Überlegungen gegeben hat. Aber letztlich habe »der Präsident entschieden« und eine Politik verfolgt, »die nicht versucht hat, den Ausgang der irakischen Wahlen durch verdeckte Hilfe für bestimmte Kandidaten zu beeinflussen«, wiegelte Jones ab.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2005/07-18/005.php