Faymann: EU will der Türkei 40.000 bis 50.000 Flüchtlinge abnehmen

Werner Faymann Bild: SPÖ Presse und Kommunikation, on Flickr CC BY-SA 2.0

Im Kampf gegen die Flüchtlingskrise hat Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann der Türkei angeboten, mehrere zehntausend Flüchtlinge aus dem Land in die EU zu holen: "Wenn der Grenzschutz mit der Türkei künftig so funktioniert, dass nur noch sehr wenige Flüchtlinge von dort in die EU gelangen, dann sollten die Europäer bereit sein, etwa 40.000 bis 50.000 Menschen im Rahmen einer engen Zusammenarbeit mit dem UNHCR auf legalem Weg in die EU zu holen", sagte Faymann der "Welt". Dies sei aber nur eine Option, wenn die Sicherung der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland auch funktioniere.

"Es darf auf keinen Fall passieren, dass die Fluchtbewegung nach Europa weiter geht und die EU aus der Türkei zusätzlich noch Flüchtlinge aufnimmt". Zugleich rief Faymann alle 28 Mitgliedstaaten auf, die Umsiedlung der Flüchtlinge aus der Türkei zu unterstützen. "Es sollten sich möglichst alle Länder daran beteiligen, Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen", so Österreichs Bundeskanzler. Jetzt sei Solidarität gefragt.

Faymann weiter: "Wenn ein EU-Land bereit ist, Flüchtlinge direkt aus der Türkei zu sich zu holen, so wäre es denkbar, dass dieses Land dementsprechend weniger Flüchtlinge aus Italien oder Griechenland aufnehmen muss".

Am Donnerstag werden im Vorfeld des EU-Gipfels unter Faymanns Führung mehrere Staats-und Regierungschefs - darunter auch Kanzlerin Merkel - darüber beraten, wie eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei aussehen kann. Dabei soll auch geklärt werden, welche Staaten im Rahmen einer so genannten Koalition der Willigen bereit sind, Flüchtlinge auf legalem Wege aus der Türkei in die EU zu holen. Bisher haben sich acht Staaten, darunter auch Deutschland, Österreich und die Niederlande, dazu bereit erklärt.

In dem Bemühen um eine deutliche Verringerung der Flüchtlingsströme nach Europa spielt die Türkei für die EU eine zentrale Rolle. Brüssel und Ankara haben einen so genannten Aktionsplan vereinbart. Darin verpflichtet sich die Türkei, die Grenzen besser zu schützen, sodass Flüchtlinge das Land nur schwer verlassen können. Im Gegenzug bietet die EU dem Bosporusstaat drei Milliarden Euro Flüchtlingshilfen, beschleunigte Beitrittsgespräche und eine schnelle Visafreiheit an. Gleichzeitig will die EU der Türkei Flüchtlinge abnehmen, um das Land zu entlasten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur