Empörung im EU-Parlament über VW-Türkei-Deal

EU Parlament in Brüssel

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Die Pläne von Volkswagen, das neue Osteuropa-Werk des Konzerns in der Türkei zu bauen, stoßen im EU-Parlament fraktionsübergreifend auf heftige Kritik.

Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP), der Grünen und der Liberalen äußerten in einem Schreiben an die EU-Kommission, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, den Verdacht, die Türkei habe mit der Zusage hoher Staatsbeihilfen für VW gegen Verpflichtungen im Rahmen der Zollunion mit der EU verstoßen und sich so einen Wettbewerbsvorteil gegenüber EU-Staaten verschafft. In dem Schreiben brächten die sieben Parlamentarier eine Untersuchung im gemeinsamen Assoziationsrat der EU und der Türkei ins Gespräch.

Die Grünen-Europaabgeordnete Viola von Cramon-Taubadel, die zu den Unterzeichnern gehört, appellierte zugleich an den VW-Aufsichtsrat, das Projekt zu stoppen. Volkswagen hatte Ende vergangener Woche bestätigt, dass die Verhandlungen über die Investition in der Türkei nahe Izmir kurz vor dem Abschluss stünden. Der VW-Aufsichtsrat hat bereits eine Grundsatzentscheidung für das Werk getroffen, in dem künftig der Passat und der Skoda Superb für den Export nach Osteuropa gebaut werden sollen. Die Investitionssumme liege laut inoffiziellen Informationen bei rund einer Milliarde Euro, berichten die Zeitungen weiter. Auch das benachbarte EU-Land Bulgarien hatte sich um die Ansiedlung bemüht, war bei Fördermittelzusagen aber durch EU-Vorschriften beschränkt.

Die EU-Abgeordneten - neben von Cramon-Taubadel auch der Vorsitzende der deutschen CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Daniel Caspary (CDU), der Vorsitzende der Europa-Grünen, Reinhard Bütikofer, und die FDP-Politikerin Svenja Hahn - stützten sich in ihrer Kritik auf Informationen, wonach die türkischen Behörden eine staatliche Beihilfe von 400 Millionen Euro und eine Garantie über den Ankauf von 40.000 Autos jährlich gegeben hätten, um VW von der Investition in der Türkei zu überzeugen. Dabei habe sich die Türkei im Zollunions-Abkommen verpflichtet, die EU-Regeln für staatliche Beihilfen einzuhalten, heißt es in der Anfrage der Abgeordneten an die EU-Kommission.

Die Investitionspläne von VW sind aber auch wegen der Menschenrechtssituation in der Türkei umstritten. Volkswagen stärke mit der Standortauswahl "das autokratische Regime von Erdogan" und sende zugleich ein "verheerendes Signal" an den Mitbewerber Bulgarien, sagte von Cramon-Taubadel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "VW scheint aus den letzten Skandalen nichts gelernt zu haben", so die Grünen-Europapolitikerin weiter. Wer angesichts der "aktuellen instabilen und höchst kritischen politischen Situation" in der Türkei meine, sich auf finanzielle Zusagen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verlassen zu können, werde "für das finanzielle Risiko eines solchen Investments möglicherweise noch teuer bezahlen müssen", sagte von Cramon-Taubadel.

Quelle: dts Nachrichtenagentur