Grünen-Politikerin Beck will klare Haltung Merkels gegenüber Putin

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Osteuropa-Expertin Marieluise Beck (Grüne) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer klaren Haltung gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin bei ihrem Treffen in Sotschi am Dienstag aufgefordert. Mit Blick auf die Konflikte in Syrien und der Ukraine sagte Beck der "Welt": "Grundsätzlich ist es immer gut, mit Putin zu reden. Entscheidend ist aber, mit welcher Botschaft und welcher Haltung die Kanzlerin dorthin fährt." Wichtig sei die "deutliche Benennung der Realität und der Tatsachen, wie wir sie erkennen können".

Beck sagte, die Ausgangslage des Merkel-Putin-Treffens sei eine andere als vor einigen Wochen: Der russische Präsident könne im Ukraine-Konflikt nicht mehr davon ausgehen, dass ihm eine "französische Präsidentin Le Pen zur Seite springen wird". Er sei "Realist genug, sich darauf einzustellen, dass er es weiterhin mit einer Kanzlerin Merkel und vermutlich mit einem Präsidenten Macron zu tun haben könnte".

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete gab zu bedenken, "dass Putin gar kein Interesse hat, den Krieg im Donbass zu beenden, weil der wie ein Stachel im Fleisch der Ukraine wirkt. Die Ukraine darf aus Putins Sicht nämlich auf keinen Fall zum Erfolgsbeispiel für eine Orientierung in Richtung EU werden." Putin wisse, dass er eine wirtschaftlich starke und demokratische Ukraine fürchten muss.

Mit Blick auf den Syrien-Konflikt und Russlands Unterstützung für das Assad-Regime sagte die Grünen-Politikerin: "Die Klarheit in der Sache und kühle Rationalität der Kanzlerin gegenüber Putin lässt nicht zu, dass er den Besuch in diesem Sinne propagandistisch ausschlachten kann." Sie forderte die Kanzlerin auf, den russischen Präsidenten in Sotschi zu fragen, ob er bereit sei, "für seine Großmachtansprüche das unendliche Leid der syrischen Bevölkerung in Kauf" zu nehmen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur