Wirtschaftsweise warnt vor Bankenaufsicht durch EZB

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Die Wirtschaftsweise Claudia Buch warnt vor einer europäische Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank. "Von einer Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank halte ich nichts", sagte die Ökonomin im Gespräch mit der "Welt am Sonntag". "Die Zentralbank ist in einem Interessenskonflikt, wenn Geldpolitik und Aufsicht unter einem Dach sitzen. Wenn die Banken in einem Krisenfall Geld zur Restrukturierung brauchen, dann sollte das von den Regierungen kommen, nicht aber von der Notenbank."

Die Tübinger Volkswirtin sagte, sie bevorzuge deshalb eine starke europäische Aufsichtsbehörde, die auf Fiskalmittel zurückgreifen kann. Die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich offenbar darauf verständigt, dass die EZB künftig die europäischen Banken überwachen soll. Buch, die seit März Mitglied des Sachverständigenrates ist, mahnte außerdem, dass die spanischen Banken jetzt sehr schnell gerettet werden müssten. "Die Rekapitalisierung der spanischen Banken muss sehr schnell gehen. Und das Geld sollte aus dem EFSF kommen; dort ist es bereits vorhanden" sagte Buch in der "Welt am Sonntag". "Ich rechne damit, dass ein Großteil der Hypotheken nicht wie erwartet zurückgezahlt werden wird. Vermutlich gilt das auch für einen großen Teil der Kredite an Unternehmen. In Spanien droht deshalb eine Entwicklung wie in Japan." In Japan saßen die Banken jahrelang auf notleidenden Krediten, die sie nicht abschreiben konnten und deswegen immer wieder verlängerten, ohne die Wirtschaft mit neuen Krediten zu versorgen. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die spanischen Banken bis zu 63 Milliarden Euro zusätzliches Eigenkapital brauchen.

Die Professorin kritisierte auch die Pläne für eine gemeinsame europäische Einlagensicherung. "Eine europäische Einlagensicherung hilft nicht, mit dem Schuldenüberhang in Europa umzugehen. Sie würde immer die Gefahr mit sich bringen, dass Banken und Sparer das System ausnutzen und sich sehr riskant verhalten."

Die Wirtschaftsweise gilt als Kritikerin der immer wieder diskutierten gemeinsamen europäischen Anleihen, der so genannten Euro-Bonds. Im Gespräch mit der "Welt am Sonntag" bekräftigte sie diese Kritik erneut: "Ich glaube nicht, dass die Euro-Zone die gemeinsame Haftung durch Euro-Bonds langfristig braucht. Ohnehin sind dauerhafte Euro-Bonds ohne den Verzicht auf staatliche Souveränität unglaubwürdig. Das aber halte ich derzeit für politisch nicht durchsetzbar." Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine stärkere politische Integration in Europa angemahnt, andere EU-Mitglieder sehen diese Entwicklung aber skeptisch.

Quelle: dts Nachrichtenagentur