Westen für weitere Sanktionen bei Bruch von Minsker Abkommen

Lage der Ukraine mit der Krim und Lage Russlands

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Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Barack Obama, Frankreichs Präsident François Hollande, der britische Premierminister David Cameron, der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi und der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, haben sich für weitere Sanktionsmaßnahmen bei einem größeren Bruch des Minsker Abkommens ausgesprochen.

Bei einer Telefonkonferenz seien sie sich darüber einig gewesen, dass eine Aufhebung der Sanktionen nur bei einer vollständigen Umsetzung der Vereinbarungen erfolgen könne, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstagabend mit.

Wichtig sei, dass sich die aktuelle Waffenruhe stabilisiere, der Abzug schwerer Waffen in überprüfbarer Weise erfolge und so der Beginn des politischen Prozesses ermöglicht werde. Die Arbeit der OSZE und ihrer Beobachtermissionen sei dabei von "erheblicher Bedeutung" und müsse weiter unterstützt und gestärkt werden.

Steinbrück verteidigt Engagement für Ukraine-Beraterkreis

Der ehemalige Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sein Engagement für die in Wien gegründete "Agentur zur Modernisierung der Ukraine" verteidigt. Bei dem Beraterkreis handele es sich um eine "absolut seriöse Stiftung", sagte Steinbrück der "Bild". "Die Initiative zur Gründung kam aus der ukrainischen Zivilgesellschaft." Steinbrück verwies darauf, dass weitere angesehene Persönlichkeiten dem Rat angehören. Er erhalte für seine Tätigkeit eine Vergütung, deren Höhe er noch nicht kenne, so Steinbrück. Die Agentur wurde in Wien als Stiftung nach österreichischem Recht gegründet. Die Finanzierung übernehmen unter anderem der ukrainische Arbeitgeberpräsident und Multi-Milliardär Dmitri Firtasch sowie die Großunternehmer Rinat Achmetow und Wiktor Pintschuk.

Quelle: dts Nachrichtenagentur