Europäische Linke will legale Migrationswege öffnen

(Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /SB

Die Schaffung von legalen Migrationsrouten und die Ausweitung der Rechte für Migranten mit geringem Einkommen sind die Ziele eines aktuellen Vorschlags des zuständigen Ausschusses des Europäischen Parlaments. Nach Ansicht der liberalen Abgeordneten hat gerade die Coronavirus-Epidemie die Notwendigkeit legaler Migrationswege in bestimmten Sektoren, in denen Arbeitskräftemangel herrscht, deutlich gemacht. Fidesz nannte den Vorschlag einen Skandal. Dies berichtet das Magazin "Unser Mitteleuropa" unter Verweis auf einen Bericht in Magyar Nemzet und der Budapester Zeitung.

Weiter berichtet das Magazin: "Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments (EP) hat am Dienstag mit großer Mehrheit für einen Bericht gestimmt, in dem gefordert wird, die Migrationsreform der EU solle auch mehr Gewicht auf die Schaffung legaler Migrationsrouten legen, was in der EU seit 2015 nicht mehr ausreichend beachtet worden sei.

„Die Migrationspolitik auf nationaler und EU-Ebene muss auch auf Arbeitsmarkt- und Qualifikationsdefizite reagieren“, argumentieren die Abgeordneten in dem Dokument und weisen darauf hin, dass die derzeitigen EU-Vorschriften vor allem hochqualifizierte und einkommensstarke Arbeitnehmer betreffen, während sich nur eine EU-Richtlinie mit Migranten mit geringem Einkommen befasst. Wie von Vertretern des linksliberal dominierten Fachgremiums angeführt, sollte die Europäische Union eine breite Palette von Regeln für alle Nicht-EU-Bürger entwickeln, die in der EU leben und arbeiten wollen.

„Die Mitgliedsstaaten sollten auch die Rechte harmonisieren, die sie und ihre Familienmitglieder genießen“, heißt es. Die Berichterstatterin des Ausschusses, die Sozialdemokratin Sylvie Guillaume, verwies auf die Coronavirus-Krise, die ihrer Meinung nach den Personalmangel im sozialen Sektor Europas verdeutlichte. „Wir brauchen geordnete, sichere und legale Migrationswege“, so Guillaume.

Der LIBE-Bericht erfolgte am Rande der anhaltenden Uneinigkeit auf EU-Ebene über das Paket von Migrationsvorschlägen, das von der Europäischen Kommission im letzten September auf den Weg gebracht wurde. Die Mittelmeer-Mitgliedsstaaten – Zypern, Malta, Italien, Griechenland und Spanien – hielten im März ein hochrangiges Treffen in Athen ab, nach dem der griechische Einwanderungsminister Nothis Mitarakis mehrfach erklärte: Solidarität sollte ein Muss sein.

Die mitteleuropäischen Länder hingegen wollen von einer Zwangsverteilung von Migranten nichts wissen. Im vergangenen September sagte Ministerpräsident Viktor Orbán zum Kommissionsentwurf, Brüssel wolle die Zuwanderung weiterhin steuern, aber nicht stoppen, wie es der ungarische Ansatz nahelegt.

Balázs Hidvéghi: Ungarn wird das nicht akzeptieren

Mehrere ungarische Regierungsparteien reagierten auf den LIBE-Bericht. Balázs Hidvéghi, ein Fidesz-Abgeordneter, schrieb am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite: „Wir halten es für einen Skandal, dass Brüssel jetzt wieder lieber den Migranten hilft als den eigenen Bürgern! Und die demografischen Herausforderungen sollten nicht durch Zuwanderung, sondern durch Familienpolitik gelöst werden. Dazu hat das ungarische Volk die Regierung ermächtigt. Deshalb wird Ungarn diesen Weg gehen“. Nach Angaben des Politikers wurde in der LIBE ein Bericht durchgesetzt, der die Schaffung von legalen Migrationsrouten fordert, aber man stört sich nicht daran, dass die Krise europaweit Tausende von Arbeitsplätzen gekostet hat. „Die Linke glaubt, dass es jetzt an der Zeit ist, ‚gering qualifizierte Arbeitskräfte‘ en masse zu importieren“, erklärte er.

Auch Justizministerin Judit Varga äußerte sich am Dienstagabend gegen den jüngsten Bericht des EP. „Gerade als wir hofften, dass die Linke endlich die Stimme des Volkes gehört habe, fordert der neueste LIBE-Bericht einen einheitlichen EU-Einwanderungskodex und möchte grünes Licht für Migrationsströme nach Europa geben, um den europäischen Arbeitsmarkt mit unqualifizierten, billigen Arbeitskräften zu überschwemmen“, schrieb sie in einem Facebook-Post.

Über den LIBE-Bericht wird das EU-Parlament während seiner Plenarsitzung im Mai abstimmen. Im Jahr 2019 veröffentlichte die Europäische Kommission einen umfassenden Bericht zur Arbeitsmarktintegration, der die Zahl der in der EU lebenden Nicht-EU-Bürger auf der Grundlage von Zahlen aus dem Jahr 2017 auf fast 20 Millionen beziffert. Der Bericht hob hervor, dass die Mehrheit der Neuankömmlinge, etwa vierundvierzig Prozent, sich wegen der Familienzusammenführung in der EU niederließen, gefolgt von dreiunddreißig Prozent, die wegen der Arbeit kämen.

Im vergangenen November kündigte die Europäische Kommission einen Aktionsplan für die Integration von Migranten und Europäern mit Migrationshintergrund an, der unter anderem die Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten für Migranten vorsah. Das Dokument sorgte in den mitteleuropäischen Staaten der EU für Furore und wurde von den meisten als eine Resolution gesehen, welche die Migration fördert.

• Datenbasis: Magyar Nemzet (Autorin: Judi Tamara, Brüssel)

Quelle: Unser Mitteleuropa