Deutsche Regierungskonsultationen mit China: Merkel will Kontinuität unterstreichen

China und EU (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Für diesen Mittwoch sind die jährlichen bilateralen deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen anberaumt, die in diesem Jahr erstmals digital stattfinden. Dies berichtet das russische online Magazin „SNA News“ .

Weiter ist auf deren deutschen Webseite dazu folgendes zu lesen: "Bundeskanzlerin Angela Merkel und Chinas Ministerpräsident Li Keqiang kommen gemeinsam mit ihren Kabinettsmitgliedern virtuell zusammen. Mit dem Festhalten an den Regierungskonsultationen will Merkel der Nachrichtenagentur Reuters zufolge Kontinuität unterstreichen. Die CDU-Politikerin und Li werden zudem ein Gespräch mit Wirtschaftsvertretern führen.

Die Bundesregierung steht mit ihrem Kurs, trotz Differenzen bei Menschenrechten und Rechtsstaatsfragen weiter einen intensiven Dialog zu pflegen, zunehmend unter Druck.

„Kanzlerin Merkel hat über die vielen Jahre Vertrauen aufgebaut, das diesen öffentlichen Austausch ermöglicht. Ich mache aber keinen Hehl daraus: Die Rahmenbedingungen haben sich über die Jahre verändert und tendenziell verschlechtert“, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul zu Reuters.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, warnte laut dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vor zu viel Vertrauensseligkeit im Umgang mit China.

„China verfolgt in Deutschland und anderen Teilen der Welt eine strategische Softpower-Politik“, so der CDU-Politiker. „Vieles geschieht subtil und subkutan. Aber in der Summe kommt dann einiges zusammen. Man kriegt einen Fuß in die Tür, nimmt Einfluss und schafft bei Bedarf Abhängigkeiten.“

Aus Röttgens Sicht wird das strategische Vorgehen Chinas in Deutschland weitgehend nicht wahrgenommen.

„China findet kaum Interesse. Ich finde das naiv. Ich empfehle dagegen Realismus. Wir sollten wahrnehmen, was ist.“

Deutschland hat schon aus wirtschaftlichen Gründen ein enormes Interesse an engen Beziehungen – darauf verweisen deutsche Wirtschaft und Regierung. Die Kanzlerin drängte in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 darauf, dass das Investitionsabkommen zwischen der EU und China noch verabschiedet wird. Die Kritik der USA, die auf einen härteren Umgang mit der aufstrebenden Supermacht drängen, kontert Berlin mit dem Hinweis, dass auch die Vereinigten Staaten ein solches Investitionsabkommen mit Peking haben.

Die Konsultationen werden überschattet von den Problemen der deutschen Wirtschaft mit den strengen Einreisebeschränkungen Chinas wegen der Pandemie. Hinzu kommen die gegenseitigen Sanktionen, mit denen der Westen und China sich im März überzogen. Nach EU-Sanktionen gegen chinesische Beamte, denen die Unterdrückung der Minderheit der Uiguren vorgeworfen wird, setzte China zehn Europäer sowie vier Organisationen auf eine Schwarze Liste – darunter den Grünen-Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer sowie das Mercator Institut für China Studien (Merics) in Berlin.

Darüber hinaus gibt es Spannungen wegen der Kritik Deutschlands und Europas an Chinas hartem Kurs in Hongkong und Territorialansprüche im umstrittenen Südchinesischen Meer."

Quelle: SNA News (Deutschland)