Westerwelle will Handelserleichterungen für Pakistan

Dr. Guido Westerwelle Bild: Dr. Guido Westerwelle

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich bei der EU-Handelskommissar dafür eingesetzt, den Zugang pakistanischer Produkte zum EU-Binnenmarkt zu erleichtern. Die EU müsse "alle Möglichkeiten nutzen, um die Folgen der Flutkatastrophe für Pakistans wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu mindern", heißt es in einem Schreiben Westerwelles an die Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Lady Ashton.

Die humanitäre Nothilfe könne nur ein erster Schritt sein. "Die Menschen in Pakistan müssen die Chance erhalten, die wirtschaftlichen Potentiale des Landes auszuschöpfen und sich durch selbst tragendes Wachstum eine wirtschaftliche Perspektive zu erarbeiten. Dies ist sowohl für den inneren Zusammenhalt der pakistanischen Gesellschaft als auch sicherheitspolitisch ein bedeutendes Ziel", heißt es in dem Schreiben weiter. Ziel der Initiative sei es, Pakistan Zugang zu den Handelspräferenzen nach der so genannten APS-Plus-Verordnung zu eröffnen. APS-Plus steht für die weitreichendste Präferenzstufe, die die EU im Handel an Drittländer vergibt. Die derzeitige Verordnung ist nur auf Staaten anwendbar, deren Handel maximal ein Prozent aller zollbegünstigten Einfuhren in die EU ausmacht. Würde der Schwellenwert für zollbegünstigte Einfuhren in die EU von einem auf anderthalb Prozent erhöht werden, wäre von EU-Seite der Weg frei für Pakistans Bewerbung um die Sonderpräferenzen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur