EU will im Verkehrsstreit zwischen Wien und Berlin vermitteln

Flagge von Europäische Union / Europäischer Rat

In den Verkehrsstreit zwischen Österreich und Deutschland startet die EU-Kommission eine Vermittlungsinitiative. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat Vertreter der Regierungen Österreichs, Deutschlands und Italiens zu einem Krisengespräch eingeladen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Ziel sei es, alle möglichen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation zu diskutieren, schrieb Bulc in Briefen an die Verkehrsminister der drei Länder. Die Regierungen sollten zusammenarbeiten, um gemeinsame Lösungen zu finden. Hintergrund sind massive Verkehrsbeschränkungen im österreichischen Bundesland Tirol, mit denen der Transitverkehr eingeschränkt werden soll. Der Lkw-Verkehr wird durch sektorale Fahrverbote eingeschränkt und durch Blockabfertigungen an der Grenze gebremst, was zu langen Staus führt. Im Pkw-Reiseverkehr werden seit kurzem an den Wochenenden Fahrverbote für den Ausweichverkehr auf Landstraßen verhängt, die demnächst noch erweitert werden sollen.

Auch für dieses Wochenende hatte Tirol solche Fahrverbote angekündigt. Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und sein italienischer Amtskollege Danilo Toninelli hatten sich am Mittwoch in einem Schreiben an Bulc über das Vorgehen Österreichs beschwert und Sofortmaßnahmen verlangt. Scheuer hat auch schon eine Klage angekündigt. Bulc reagiert mit ihrer Initiative nun auf den Protest aus Berlin und Rom. Sie erklärt, einseitige Maßnahmen seien keine Lösung. Aus Sicht der EU-Kommission ist der zunehmende Lkw-Transitverkehr über den Brenner aber ein Problem, das Österreich, Italien und Deutschland gemeinsam angehen müssen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur