Barroso und Janukowytsch erzielen Einigung über Terminierung des EU-Ukraine-Gipfels

Josè Manuel Barroso Bild: European People's Party / de.wikipedia.org

Laut einer Meldung des Pressedienstes des ukrainischen Präsidenten wird das nächste Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine am 25. Februar 2013 in Brüssel stattfinden. Zu dieser Einigung kamen der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch und der Präsident der Europäischen Kommission Jose Manuel Barroso im Rahmen eines Telefongesprächs, das von Barroso ausging.

Ursprünglich sollte das Gipfeltreffen im Dezember 2012 stattfinden, wurde aufgrund der kürzlichen Parlamentswahlen in der Ukraine jedoch vertagt. Der vorhergehende 15. Ukraine-EU-Gipfel fand am 19. Dezember 2011 in Kiew statt. Während des Treffens brachten die beteiligten Parteien die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen (AA) zwischen der Ukraine und der EU zum Abschluss, in dem auch die Bildung einer weitreichenden und umfassenden Freihandelszone (DCFTA) vorgesehen ist. Zeitgleich begrüssten die beiden Führungskräfte die Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans zur Lockerung der Visabestimmungen, welcher bereits im Jahr 2010 verabschiedet wurde.

Seitdem hat Kiew in Bezug auf drei Punkte, die für eine Integration der Ukraine in die EU bedeutend sind, Fortschritte erzielen können: die Lockerung der Visabestimmungen, das weitreichende und umfassende Freihandelsabkommen und das Assoziierungsabkommen.

Im Juli 2012 erweiterten die EU und die Ukraine die Liste der infrage kommenden ukrainischen Bürger, die über ein vereinfachtes Verfahren ein Visum für die EU erhalten können, um mehrere Kategorien. Im Zuge ihrer Bemühungen für eine visafreie Regelung verfolgte die Ukraine die Strategie einer integrierten Grenzverwaltung und gründete einen staatlichen Migrationsdienst, der für die Verwaltung von Staatsbürgerschafts-, Einwanderungs-, Melde- und Asylangelegenheiten verantwortlich ist. Darüber hinaus unternahm die ukrainische Regierung gezielte Schritte zum Schutz persönlicher Daten, die zur Einführung der biometrischen Identifikation erforderlich sind.

Der letzte Schritt zur Paraphierung des Assoziierungsabkommens einschliesslich der DCFTA erfolgte im Juli 2012, als beide Seiten den zweiten - wirtschaftlichen - Teil der Vereinbarung gemeinsam überarbeiteten und ihre Zustimmung koordinierten. Das Assoziierungsabkommen wurde bereits paraphiert und wird nun in 24 Sprachen übersetzt und für die Unterzeichnung und anschliessende Ratifizierung vorbereitet.

Bemerkenswert ist auch, dass die Hohe Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton und der EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik Stefan Füle ihre Überzeugung zum Ausdruck brachten, dass die beiden Parteien das AA im Rahmen des im November 2013 stattfindenden Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft in Vilnius unterzeichnen werden.

Die europäische Integration ist seit geraumer Zeit ein aussenpolitisches Ziel der Ukraine. Das Land begann die Verhandlungen mit der EU im Jahr 1999. Die Entscheidung, sich um eine Assoziierung zu bemühen, erfolgte erstmals im Rahmen des 12. EU-Ukraine-Gipfels am 9. September 2008 in Paris.

Quelle: Worldwide News Ukraine (ots)