Scholz: Ukraine-Friedenstruppe derzeit "kein Thema"

Wahlversprechen, Wahlkampfversprechen & Wahlreden (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /SB

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Debatte über eine Ukraine-Friedenstruppe unter Beteiligung der Bundeswehr für vorschnell. "Jeder weiß, dass das kein Thema jetzt ist", sagte Scholz dem Nachrichtenmagazin Politico. Es sei "noch nicht mal klar, unter welchen Bedingungen die Ukraine bereit wäre, einem Friedensschluss zuzustimmen".

Scholz pocht auf Einbeziehung der Amerikaner. "Ganz klar für mich ist, dass es keine Lösung geben darf, die nicht zugleich auch Lösungen sind, an denen die USA beteiligt sind", so der SPD-Politiker weiter. Die transatlantische Einheit müsse "immer gewährleistet werden".

Der Kanzler warnt zudem vor zu großer Nachgiebigkeit gegenüber Moskau. "Die nächste Aufgabe ist, sicherzustellen, dass es hier keinen Diktatfrieden gibt", so Scholz. Die Ukraine müsse "auch nach dem Friedensschluss" eine Möglichkeit haben, sich zu entwickeln. Und sie müsse "eine starke Armee" haben, die größer sein werde als vor dem Krieg, ausgestattet auch mit westlichen Waffen.

Scholz setzt darauf, dass US-Präsident Donald Trump der Ukraine auch in Zukunft Rückendeckung gibt: Seine Gespräche, die er mit ihm geführt habe und die auch seine Berater mit seinen Beratern geführt hätten, liefen darauf hinaus, dass man hoffen und annehmen dürfe, "dass auch die USA weiter die Ukraine unterstützen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur