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Grüne im EU-Parlament machen Front gegen No-Spy-Abkommen

Archivmeldung vom 16.08.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.08.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Europäisches Parlament (Straßburg) Bild: Felix König / wikipedia.org

Das von der Bundesregierung angestrebten Geheimdienst-Abkommen mit den USA ist im Europäischen Parlament auf Ablehnung gestoßen. "Sogenannte No-Spy-Abkommen sind wirkungslos gegen die aus Sicht des US-Rechts legalen Überwachungsmaßnahmen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der EU", sagte der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht, gegenüber "Handelsblatt-Online" am Freitag. "Deutsche haben ebenso wie andere EU-Bürger in den USA keine verbindlichen Datenschutzrechte."

Helfen könnten hier nur "ein klares und durchsetzbares" EU-Datenschutzgesetz und ein verbindliches Datenschutzabkommen der EU mit den USA. "Bei beiden fehlt bislang ein wirkliches Engagement der Bundesregierung für baldige Resultate", kritisierte Albrecht.

Das geplante Anti-Spionage-Abkommen mit den USA soll nach dem Willen der Bundesregierung das Ausspähen von Bürgern und Behörden ebenso verhindern wie Wirtschaftsspionage. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen Katalog von Maßnahmen, die mit den USA verhandelt und in das "No-Spy"-Abkommen mit Washington eingehen sollen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur