Rot-Grün knüpft Zypern-Zustimmung an Bedingungen

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Nach der Einigung der EU-Finanzminister auf ein Hilfspaket für Zypern in Höhe von zehn Milliarden Euro hat die Opposition Bedingungen für eine Zustimmung im Bundestag gestellt. Der SPD-Haushälter Carsten Schneider sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.), seine Fraktion verlange "eine Änderung des zypriotischen Geschäftsmodells, das auf Steuerdumping und illegalen Finanztransfers beruht". Erforderlich sei auch die Einführung der Finanztransaktionssteuer in dem Land. Es seien bei dem Paket "noch viele einzelne Fragen offen", fügte Schneider hinzu.

Die Grünen-Abgeordnete Priska Hinz sagte dem Blatt, die geplante Anlegerbeteiligung gehe "in die richtige Richtung". Offenbar habe der Druck der deutschen Opposition und des Internationalen Währungsfonds (IWF) gewirkt. Zunächst müsse ihre Fraktion aber die Details des Hilfspakets prüfen. "Entscheidend ist, ob die Regulierung von Geldwäsche und Steuerschlupflöchern gelingt", fügte die Haushaltsexpertin hinzu.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Fraktionen am Samstag über die Ergebnisse der Verhandlungen unterrichtet. Das Paket sieht erstmals vor, dass auch die Anleger finanziell an der Rettung der Banken in ihrem Land beteiligt werden. Voraussichtlich in der kommenden Woche wird der Bundestag über die Eröffnung des Hilfsverfahrens abstimmen. Sollten SPD und Grüne dabei mit Nein votieren, wäre Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals bei einer Abstimmung über die Euro-Rettung auf eine eigene Mehrheit angewiesen.

FDP-Finanzexperte kritisiert Einigung auf Hilfe für Zypern scharf

Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hat die Entscheidung der Euro-Finanzminister, ein Hilfspaket für die finanziell angeschlagene Insel-Republik Zypern aufzulegen, scharf kritisiert. "Ich werde der Pervertierung des Solidaritätsbegriffes in Europa nicht zustimmen", kündigte Schäffler im Gespräch mit "Handelsblatt-Online" an. "Wenn das so weiter geht, retten wir bald auch Andorra und San Marino, weil diese so eine enge wirtschaftliche Beziehung zu den Krisenländern Italien und Spanien haben." Die Länder der Euro-Zone hatten sich am Samstagmorgen auf ein Kreditpaket für Zypern verständigt, das sich nach ersten Angaben auf bis zu zehn Milliarden Euro belaufen soll. Im Gegenzug verpflichtet sich die Insel-Republik zur Sanierung der maroden Banken und des Staatshaushalts. Ohne frisches Kapital wäre Zypern im Mai pleite.

Euro-Länder verständigen sich auf Zypern-Rettung

Die Länder der Euro-Zone und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben sich auf ein Rettungspaket für Zypern verständigt. "Wir haben eine politische Vereinbarung über die Eckpfeiler des Programms erreicht", sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am frühen Samstagmorgen in Brüssel. Das Kreditpaket wird sich nach ersten Angaben auf bis zu zehn Milliarden Euro belaufen. Im Gegenzug verpflichtet sich die Insel-Republik zur Sanierung der maroden Banken und des Staatshaushalts. Ohne frisches Kapital wäre Zypern im Mai pleite. Das Rettungspaket sieht zudem erstmals eine Beteiligung der Bankkunden vor, die ein Konto in Zypern haben: Sie werden dazu verpflichtet, bis zu zehn Prozent ihrer Einlagen für die Bankenrettung abzugeben. Am Samstagmorgen versuchten viele Zyprer deshalb, ihre Konten zu räumen. Die entsprechenden Beträge auf den jeweiligen Konten wurden allerdings bereits in der Nacht auf Samstag eingefroren. Wie der zyprische Rundfunk berichtet, könnten die Kontoinhaber zwar Geld am Automaten abheben, allerdings nicht den Betrag, der der Sonderabgabe, die insgesamt 5,8 Milliarden Euro einbringen soll, auf ihre Einlagen entspreche. Die Banken in Zypern haben am Montag geschlossen, bis zum Dienstagmorgen soll die Abgabe von den Konten abgezogen worden sein. "Bevor die Banken wieder öffnen, wird die Abgabe abgezogen. Der Rest des Geldes ist frei verfügbar", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen nach den zehnstündigen Verhandlungen in Brüssel, in denen die zyprische Delegation laut Medienberichten mehrfach kurz davor stand, abzureisen. Laut zyprischen Medien hätten die Euro-Länder Zypern vor die Wahl gestellt, entweder der Sonderabgabe auf die Einlagen zuzustimmen oder zur früheren Währung des Landes zurückzukehren.

Quelle: dts Nachrichtenagentur