De Gucht erteilt Nachverhandlungen zu Kanada-Abkommen klare Absage

Archivmeldung vom 25.09.2014

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Karel De Gucht

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EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat deutschen Wünschen nach Nachverhandlungen zu dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada eine klare Absage erteilt und scharfe Kritik an Bundesregierung, Europaparlament und dem neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker geübt. "Wenn wir die Verhandlungen neu eröffnen, ist das Abkommen tot", sagte De Gucht im Gespräch mit der F.A.Z..

Es wäre dumm von den EU-Staaten dieses Risiko einzugehen, sagte De Gucht weiter. Ceta sei das umfassendste Handelsabkommen, das die EU jemals mit einem Land ausgehandelt habe. "Es ist geradezu eine Blaupause für die Gespräche mit den Vereinigten Staaten", sagte er der F.A.Z.

Das Abkommen, das am Freitag beim Gipfeltreffen von Europäern und Kanadiern in Ottawa präsentiert werden soll, wird der EU laut De Gucht jährlich ein zusätzliches Wachstum von mehr als zehn Milliarden Euro einbringen. Davon würden allen voran der deutsche Mittelstand und die Autoindustrie profitieren.

Die anhaltende Kritik an den Sonderklagerechten, die auch Ceta Konzernen gegen Staaten verschafft, wies De Gucht zurück. "Der Investorenschutz in Ceta ist der modernste und transparenteste, den es gibt", sagte er der F.A.Z. Nichtregierungsorganisationen könnten sich sogar direkt in die Verfahren einschalten. "Das geht weiter als bei jedem anderen Schiedsgericht", sagte De Gucht.

Europaabgeordneten, Bundesregierung und dem neuen Kommissionspräsidenten Juncker warf De Gucht in diesem Zusammenhang vor, vor dem öffentlichen Druck einzuknicken. Juncker lehne den Investorenschutz in dem geplanten Abkommen mit den Vereinigten Staaten ab ohne nur ein konkretes Argument dafür vorzubringen. "Das ist eine populistische, emotional geführte vom Internet angefeuerte Debatte", sagte De Gucht der F.A.Z. Eine politische Einigung über Abkommen mit den Vereinigten Staaten bis Ende kommenden Jahres hält er nach wie vor für möglich. "Es hängt alles vom politischen Willen dies- und jenseits des Atlantiks ab", sagte De Gucht. Die nationalen Regierungen müssten aber Farbe bekennen. "Ich kann die Deutschen nicht überzeugen, das muss schon die deutsche Regierung tun", sagte De Gucht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur