Kommission weist Berichte über angebliche Stärkung der Atomkraft zurück

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Die Europäische Kommission weist Presseberichte zurück, nach denen sie die "Atomkraft massiv stärken" möchte. Die Entscheidung für oder gegen die Nutzung von Atomstrom ist eine rein nationale Entscheidung der Mitgliedstaaten, in der der die Europäische Kommission keine Rolle spielen kann oder will. Bei dem in der Berichterstattung erwähnten Papier handelt es sich um eine Expertenvorlage aus der Generaldirektion Forschung der Europäischen Kommission zum Europäischen Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan). Die Vorlage dient der Vorbereitung eines Treffens mit Stakeholdern in der kommenden Woche. Weder legt das Papier eine Position der Europäischen Kommission zur Nutzung von Nuklearenergie fest, noch steht das Thema auf der Tagesordnung der Kommissionssitzung am morgigen Mittwoch, wie fälschlicherweise berichtet.

Am 13. Mai hat die Generaldirektion für Forschung und Innovation der Europäischen Kommission nationalen Experten ein Diskussionspapier zu möglichen zukünftigen Forschungsschwerpunkten gesendet. Es handelt sich dabei um den Entwurf einer nicht-bindenden Absichtserklärung im Rahmen des Europäischen Strategieplans für Energietechnologie (SET-Plan) vom September 2015. Dieser schlüsselt zehn Forschungsgebiete auf, darunter an Stelle 10) die sichere Nutzung der Nuklearenergie und die sichere Stilllegung von Atomkraftwerken.

Das nun diskutierte Diskussionspapier basiert auf öffentlichen Dokumenten und Konsultationen zum Thema. Es ist weder ein abschließendes Dokument, noch gibt es die Position der Kommission wieder. Es wird am 24. Mai diskutiert und soll zur Annahme einer nicht bindenden Absichtserklärung zu strategischen Forschungsprioritäten führen. Die Entscheidung für die Nutzung von Atomenergie liegt in der nationalen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Das heißt auch, dass Mitgliedstaaten, die die Atomenergie nicht nutzen möchten, auch nicht an Absichtserklärungen zur Forschung auf diesem Gebiet gebunden sind.

Der Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan) der EU hat die die Entwicklung kohlenstoffarmer Technologien und die Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit als wesentlichstes Ziel. Er legt zehn Forschungsprioritäten fest, zu denen die Kommission sogenannte "Issue Papers" zur öffentlichen Konsultation verfasst. Diese Issue Papers finden Sie hier. Auf Basis der Konsultation unter EU-Staaten und Stakeholdern werden dann nicht-bindende Absichtserklärungen entwickelt, die Synergien für die Forschung in den kommenden Jahren und Kooperationsmöglichkeiten identifizieren.

Mehr Informationen:

Website zum SET-Plan: https://ec.europa.eu/energy/en/news/integrated-set-plan-fit-new-challenges

"Issue Papers" und Beiträge zu den zehn Forschungsprioritäten: https://setis.ec.europa.eu/towards-an-integrated-SET-Plan

Quelle: Europäische Kommission (ots)