Maduro-Kritiker Evans: Venezuelas Justiz und Wahlrat folgen Instruktionen der Regierung
Archivmeldung vom 28.10.2016
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittVenezuelas Opposition verstärkt mit einem Generalstreik an diesem Freitag den Druck auf die Regierung von Nicolás Maduro. "Insgesamt habe ich große Zweifel an der Mobilisierungsfähigkeit der rechten Opposition", sagt der linke Maduro-Kritiker Nicmer Evans der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". "Die Oppositionspolitiker verstehen nicht, dass die Ablehnung der Regierung Maduro weit über die Parteien hinausgeht. Der MUD kann heute die Stimmen der Frustrierten einfangen, weil es keine Alternative gibt, mehr aber auch nicht", meint der Politologe von der Marea Socialista (Sozialistische Flut).
"Es geht darum, eine schlechte Regierung vorzeitig abwählen zu können und unsere derzeitige Regierung ist eine schlechte Regierung. Maduro hat laut Umfragen kaum mehr Zustimmung im Land, während die Leute Chávez noch immer verehren", kritisiert Evans den Stopp des Abberufungsreferendums durch den Nationale Wahlrat (CNE) wegen gefälschter Unterschriften. Das Referendum zu stoppen sei rein politisch motiviert: "Sowohl Justiz als auch Wahlrat folgen offensichtlich den Instruktionen der Regierung." Mittelfristig sieht er großes Potenzial für eine neue, progressive Linke: "Der Aufbau von Alternativen kann jedoch nicht durch Dekrete erfolgen, sondern braucht seine Zeit."
Quelle: neues deutschland (ots)