CDU-Außenpolitiker attackiert türkischen Premier Davutoglu

Ahmet Davutoğlu (2014)

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Der Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), hat die Haltung des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu zur Pressefreiheit im Zusammenhang mit dem Abdruck von Mohammed-Karikaturen scharf kritisiert: "Das Verhalten des türkischen Regierungschefs spaltet womöglich Völker und Gesellschaften und schürt auch bei uns Vorbehalte gegenüber dem Islam in denjenigen Gruppen, die sich zur sogenannten Pegida zählen", sagte Kiesewetter dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe).

"Hier müssen wir mit Aufklärung und Mut zur Freiheit den Demagogen entgegenwirken." Der türkische Ministerpräsident hatte die Veröffentlichung der Mohammed-Karikatur auf der Titelseite der französischen Satire-Zeitschrift "Charlie Hebdo" am Donnerstag als "schwere Provokation" bezeichnet. Der islamisch-konservative Politiker fügte hinzu: "Die Pressefreiheit bedeutet nicht die Freiheit zu beleidigen." Die Beleidigung des Propheten könne nicht akzeptiert werden. Kiesewetter betonte, dass die Presse- und Meinungsfreiheit als universelles Menschenrecht seit 1948 in der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen niedergelegt sei. Sie ist sei Grundrecht aller Menschen unabhängig von Religion und Region. "Dazu gehört auch das Recht, Propheten beleidigen zu dürfen", sagte der CDU-Politiker. "Was ist das für ein Staat, der, wie die Türkei, in dieses Freiheitsrecht eingreift?" Deutschland sei hingegen ein weltoffenes Land, das großen Wert auf die Trennung von Politik und Religion lege. "Religion ist Privatsache und muss Privatangelegenheit aller Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland bleiben", so Kiesewetter.

Unabhängig davon forderte der CDU-Politiker, der Islam müsse in all seinen Facetten sein Verhältnis zu islamistischen Extremisten klären. "Die Frage, warum radikale islamistische Terroristen ihre Verbrechen stets mit ihrem Glauben verbinden, muss durch die Geistlichkeit des Islam untersucht werden", sagte Kiesewetter. "Sie darf, gleich ob in ihrer sunnitischen oder schiitischen Richtung, dieser Klärung nicht mehr ausweichen."

Journalisten-Verband attackiert türkischen Premier wegen Haltung zu Mohammed-Karikaturen

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Michael Konken, hat die Haltung des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu zur Pressefreiheit in Bezug auf den Abdruck von Mohammed-Karikaturen scharf kritisiert. Die Presse- und Meinungsfreiheit sei ein "universelles Grundrecht", das in allen Ländern der Erde gelten müsse. "Auch wenn gläubige Moslems ein Problem mit der Darstellung ihres Propheten in Karikaturen haben, gibt das keiner Regierung das Recht, die Pressefreiheit einzuschränken", sagte Konken dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). "Das gilt auch für die Türkei."

Nach der Veröffentlichung des "Charlie Hebdo"-Titelbilds in der Türkei hatte Davutoglu den Abdruck von Mohammed-Karikaturen verurteilt und erklärt: "Pressefreiheit bedeutet nicht die Freiheit zur Beleidigung." Insbesondere wenn es den Propheten betreffe, könne man das nicht als Pressefreiheit betrachten. "In diesem Land erlauben wir keine Beleidigung des heiligen Propheten. Das ist eine sehr klare und grundsätzliche Haltung."

Quelle: dts Nachrichtenagentur