Deutschland und Frankreich vor EU-Gipfel in wichtigen Fragen nicht einig

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Zwischen Deutschland und Frankreich ist zehn Tage vor dem EU-Gipfel ein Streit über die Reform des EU-Vertrags von Lissabon entbrannt. Nach Informationen des "Handelsblatts" geht es dabei um die Frage, ob der EU-Vertrag für alle 27 Mitgliedstaaten oder nur für die 17 Euro-Staaten geändert wird. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wolle "einen Vertrag nur für die Euro-Zone", sagte ein EU-Diplomat dem "Handelsblatt".

Bundeskanzlerin Angela Merkel befürchtet aber, damit wichtige Partner außerhalb der Währungsunion wie etwa Polen auszugrenzen. Deshalb strebt sie eine Vertragsänderung für alle 27 EU-Staaten an.

Deutschland will beim EU-Gipfel am 23. Oktober erreichen, dass die EU-Chefs den Weg zu Verhandlungen über eine EU-Vertragsreform freimachen. In der EU-Gipfel-Erklärung soll ein entsprechender Passus enthalten sein. Mit der Vertragsänderung will die Bundesregierung es möglich machen, dass die EU stärker Einfluss auf die Wirtschaftspolitik hochverschuldeter Euro-Staaten nehmen kann.

Deutschland und Frankreich haben es bislang zudem nicht geschafft, sich über die Ausgestaltung des erweiterten Euro-Rettungsfonds EFSF zu einigen. Frankreich wolle dem Fonds beim Ankauf von Staatsanleihen freie Hand lassen, erfuhr das "Handelsblatt" aus EU-Kreisen. Dagegen verlange die Bundesregierung, den Ankauf zu begrenzen und an Bedingungen zu knüpfen. Dahinter stehe die Frage, ob und wie der EFSF große Euro-Staaten sichern könne, wenn sie an den Finanzmärkten unter Druck geraten. "Im Kern geht es um Frankreich. Und um die Frage, ob und wie Deutschland über den Umweg EFSF Frankreich finanziert", sagte der Ökonom Daniel Gros, Direktor des Forschungsinstituts CEPS, dem "Handelsblatt".

Quelle: dts Nachrichtenagentur