Ex-BND-Chef Hanning wirbt für friedliche Lösung im Atomkonflikt mit Iran

Karte mit den wichtigsten Standorten der iranischen Atompolitik. Bild: WEBMASTER at de.wikipedia

Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, wirbt in einem Gastbeitrag in der "Bild-Zeitung" für eine friedliche Lösung im Atomkonflikt mit dem Iran. In der derzeitigen Situation sei es "wichtig, den Druck auf den Iran nicht zu vermindern, sondern ihn beizubehalten. Nur so können konstruktive Verhandlungen mit dem Iran sichergestellt werden", so Hanning in seinem Gastbeitrag, den er zusammen mit der ehemaligen US-Botschafterin bei der Europäischen Union, Kristen Silverberg, verfasste.

Die europäischen und amerikanischen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran von "bisher ungekannter Schärfe" hätten laut Hanning "die politischen Kalkulationen der iranischen Führung beeinflusst. Seit April scheint die iranische Seite nicht nur dazu bereit, das Nukleardossier in das Zentrum der Verhandlungen zu stellen", so Hanning in der Zeitung. "Sie signalisierte zusätzlich Offenheit für erste konkrete Maßnahmen."

Hanning fordert auch die deutsche Wirtschaft auf, sich über die Sanktionen hinaus in Zurückhaltung zu üben und gegebenenfalls auf Geschäfte mit dem Iran zu verzichten. Es bestehe nämlich die Gefahr, "dass bei einer Verminderung des wirtschaftlichen Drucks die iranische Verhandlungsbereitschaft erneut abflacht", so Hanning und Silverberg in ihrem Gastbeitrag. "Neben staatlichen Maßnahmen kann auch die Privatwirtschaft dazu beitragen, diesen Prozess zu unterstützen. Die deutsche Wirtschaft hat traditionell gute und vertrauensvolle Beziehungen zu iranischen Geschäftspartnern. Gleichwohl liegt es im langfristigen Interesse Deutschland und Europas, eine iranische Nuklearwaffe und die daraus resultierende Destabilisierung des Persischen Golfs zu verhindern. Die sich daraus ergebenden Nachteile und Kosten wären um ein Vielfaches höher als die Einbußen, die sich durch freiwillige Zurückhaltung ergeben."

In seinem Gastbeitrag schreibt der ehemalige Direktor des Bundesnachrichtendienstes, es sei auch "im iranischen Interesse, die Bedenken der internationalen Gemeinschaft auszuräumen. Der Nichtverbreitungsvertrag beinhaltet neben Rechten auch Pflichten", so Hanning und seine Co-Autorin Silverberg. "Neben dem Recht, über Nukleartechnik zu verfügen, steht die Pflicht, diese ausschließlich für zivile Zwecke zu nutzen, sowie die Verpflichtung, offen und umfassend mit der Internationalen Atomenergie-Organisation zusammenzuarbeiten. In beiden Feldern ist der Iran in den letzten Jahren seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen. Seine Verstöße gegen den Nichtverbreitungsvertrag und seine Anstrengungen, Teile seines Nuklearprogramms zu verschleiern, begründen ein nachhaltiges Misstrauen der internationalen Gemeinschaft."

Quelle: dts Nachrichtenagentur