Bundesinnenministerium bezweifelt Erfolg von EU-Gipfeltreffen

Zweifel und Zweifeln

Bild: Eigenes Werk /OTT

Das CSU-geführte Bundesinnenministerium glaubt nicht an den Erfolg der europäischen Gipfeltreffen, mit denen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Koalitionsstreit um den Umgang mit Einwanderern entschärfen will. Natürlich sei "eine europäische Lösung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik wünschenswert", sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) dem "Handelsblatt". "Diese Lösung ist aber nicht in Sicht und mir fehlt auch, ehrlich gesagt, die Hoffnung, dass es zeitnah dazu kommen wird."

Das Innenministerium halte daher daran fest, "dass ab Anfang Juli 2018 diejenigen Personen an der Grenze zurückgewiesen werden, die bereits ein Asylverfahren in einem anderen EU-Staat betreiben". Merkel hat klargestellt, dass in diesem Fall ihre Richtlinienkompetenz als Regierungschefin berührt wäre. Ihre Äußerungen wurden in Berlin als Entlassungsdrohung gegen Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer interpretiert. Merkel will am Sonntag in Brüssel mit anderen interessierten Regierungschefs darüber diskutieren, ob bi- und multilaterale Verträge ein Weg sein könnten, Bewegung in die festgefahrenen europäischen Verhandlungen über die Flüchtlingspolitik zu bringen. In der Woche darauf, vom 28. bis zum 29. Juni, wollen sich die Staats- und Regierungschefs aller EU-Mitglieder mit der Migrationspolitik befassen.

Die Kanzlerin befürchtet, dass ein nationaler Alleingang Deutschlands in der Flüchtlingspolitik die Europäische Union destabilisieren könnte. Dieser Sorge tritt Mayer entgegen. Andere EU-Länder setzten schon auf nationalen Grenzschutz - "auch um die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten", sagte der CSU-Politiker. "Frankreich weist zum Beispiel im deutlich größeren Stil Migranten nach Italien zurück und wirklich niemand wirft Präsident Macron vor, nicht europäisch zu denken."

Quelle: dts Nachrichtenagentur