Eklat im Europarat: Rücktritt des deutschen Delegationsleiters gefordert - Wer sich mit der syrischen Regierung trifft fliegt!

Europarat Mitgliedstaaten

Von Hayden120 and NuclearVacuum - File:Location European nation states.svgDiese Vektorgrafik wurde mit Inkscape erstellt., CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=8299513

Der Streit um die Aufarbeitung eines Korruptionsskandals im Europarat und um eine mögliche Absetzung des Parlamentspräsidenten spaltet nun auch die deutsche Delegation. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD) wirft dem Delegationsleiter Axel Fischer (CDU) vor, einen Reformprozess in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu blockieren.

"Herr Fischer sollte einem Erneuerungsprozess der Parlamentarischen Versammlung nicht mehr im Wege stehen und die Leitung der deutschen Delegation an eine Kollegin oder einen Kollegen der Union abgeben", sagte der stellvertretende Delegationsleiter Schwabe dem Berliner "Tagesspiegel". Die Parlamentarische Versammlung, die in dieser Woche in Straßburg tagte, ist derzeit um Aufarbeitung eines Korruptionsskandals bemüht. Ein italienischer Abgeordneter hatte 2,39 Millionen Euro aus Aserbaidschan erhalten, vermittelt von einem aserbaidschanischen Europaratsabgeordneten. Die Vorwürfe sollen nun von einer unabhängigen Kommission untersucht werden.

Außerdem brachten die Abgeordneten am Dienstag ein Verfahren zur Absetzung von Amtsträgern auf den Weg, nachdem Parlamentspräsident Pedro Agramunt sich in Syrien mit Staatspräsident Baschar al Assad getroffen hatte. "Der Leiter der deutschen Delegation versucht, Aufklärungsinitiativen zu untergraben und die Absetzung von Präsident Agramunt zu verhindern", kritisierte Schwabe.

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)