Medienbericht: US-Parlament will Russland aus UN-Sicherheitsrat ausschließen

Archivmeldung vom 25.02.2022

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Freigeschaltet durch Anja Schmitt

UN-Flaggen (Symbolbild)

Bild: CC0 / JoshuaWoroniecki/Pixabay

Eine Resolution, die Russland wegen seiner Militäroperation in der Ukraine aus dem UN-Sicherheitsrat ausschließen soll, wird von Abgeordneten der beiden Parteien des US-Parlaments diskutiert. Das teilte das Nachrichtenportal Axios am Freitag mit.

Die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "SNA News" schreibt weiter: "Berichten zufolge wurde die Resolution von der Republikanerin Claudia Tenney und einem namentlich nicht genannten Demokraten des Repräsentantenhauses initiiert.

Darin wird laut dem Portal die Uno dazu aufgefordert, „sofortige verfahrenstechnische Maßnahmen“ zu ergreifen, um Artikel 23 der Charta zu ändern und Russland als ständiges Mitglied aus dem UN-Sicherheitsrat auszuschließen.

Im Dokument heißt es, dass Russlands Einmarsch in die Ukraine und die Unterstützung abtrünniger Republiken „eine direkte Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstellen“ und „seiner Verantwortung und seinen Verpflichtungen als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zuwiderlaufen".

Nach der UN-Charta müssen alle Sicherheitsmitglieder eine beliebige Änderung unterzeichnen, wobei Russland das Vetorecht besitzt.

Am Donnerstagmorgen hatte der russische Präsident Wladimir Putin eine Spezialoperation zum Schutz der Donbass-Republiken Lugansk und Donezk angekündigt. Dies sei eine Antwort auf entsprechende Bitten der Volksrepubliken, Beistand bei der Abwehr der Aggression der ukrainischen Streitkräfte zu leisten.

Die Ukraine hatte ihrerseits den Kriegszustand ausgerufen. Am ersten Tag der Militäroperation stellten russische Kräfte die Wasserversorgung der Halbinsel Krim wieder her und zerstörten nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums 83 Objekte der ukrainischen Militärinfrastruktur. Die Behörde versicherte, dass ukrainische Städte nicht angegriffen würden und dass es keine Gefahr für Zivilisten bestehe."

Quelle: SNA News (Deutschland)