Irakisches Parlament stimmt für Abzug ausländischer Truppen

Der Republikanische Palast in Baghdad, Irak

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Aufgrund der Spannungen zwischen den USA und dem Iran hat das irakische Parlament den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Land gefordert. Die Abgeordneten stimmten am Sonntag in Bagdad für eine entsprechende Resolution. Die US-geführte Anti-IS-Koalition soll demnach ihren Einsatz beenden.

Die Koalition hatte kurz zuvor bereits angekündigt, ihren Kampf gegen die Terrormiliz IS auszusetzen. Die Resolution ist eine Reaktion auf die Tötung des wichtigsten Generals des iranischen Regimes im Irak, Qassem Soleimani, durch die USA. Der Iran hatte den Amerikanern als Reaktion mit "schwerer Rache" gedroht.

Bundesregierung prüft Einsatz der Bundeswehr im Irak

Die Bundesregierung macht den weiteren Einsatz der Bundeswehr im Irak von der Zustimmung der irakischen Regierung abhängig. "Wir beobachten die Situation im Irak mit großer Aufmerksamkeit. Noch wissen wir nur sehr wenig. Fest steht jedoch: Deutsche Soldaten können nur dann im Irak bleiben, wenn die irakische Regierung sagt, dass sie das weiterhin will", sagte ein Sprecher von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Maas will Bundeswehr-Einsatz im Irak fortsetzen

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) möchte die Bundeswehrmission im Irak auch nach der Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani weiter fortsetzen. "Der Kampf gegen ISIS ist und bleibt im deutschen Interesse, die Bundeswehr leistet dafür vor Ort wichtige Ausbildung", sagte Maas der "Bild am Sonntag".

Maas weiter: "Solange es die Lage zulässt, sollten wir diesen erfolgreichen Einsatz nicht von uns aus infrage stellen." Derzeit sind rund 120 Soldaten der Bundeswehr im Irak stationiert. Die Ausbildungsmissionen wurden am Freitag vorübergehend ausgesetzt. Für deutsche Touristen in der Golfregion besteht laut Maas im Moment keine akute Gefahr. "Konkrete Bedrohungen gegen Deutsche gibt es in den Hauptreisegebieten dort bislang nicht", sagte er. "Aber die Lage in der Region ist volatiler geworden."

Die US-geführte internationale Koalition zum Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) setzte wegen des Beschlusses des irakischen Parlaments ihren Einsatz im Irak vorerst aus. Dies betreffe sowohl die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte als auch den direkten Kampf gegen den IS, teilte die Koalition am Sonntag mit. Deutschland ist aktuell mit 415 Soldaten beteiligt. Geführt wird das deutsche Kontingent aus Jordanien, wo rund 280 Soldaten stationiert sind. Fast 140 Soldaten hat die Bundeswehr im Irak.

Quelle: dts Nachrichtenagentur