Bundesregierung zweifelt an Rumäniens Eignung für EU-Ratsvorsitz
Archivmeldung vom 03.01.2019
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.01.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch André OttNach EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zweifelt nun auch die Bundesregierung an der Eignung der rumänischen Regierung für den EU-Ratsvorsitz. Bis zum Sommer habe Europa dringende und wichtige Aufgaben zu erfüllen, sagte Justizministerin Katarina Barley (SPD) der "Bild-Zeitung".
"Das steht im krassen Missverhältnis zur politischen Lage in Rumänien, wo durch den Dauerclinch zwischen Präsident und Regierung vor allem die Selbstbeschäftigung im Vordergrund steht", so Barley, die bei der Europawahl als Spitzenkandidatin der SPD antreten wird. Rumänien hält seit Jahresbeginn den EU-Ratsvorsitz.
Quelle: dts Nachrichtenagentur