Döring lehnt Entgegenkommen gegenüber Griechenland ab

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FDP-Generalsekretär Patrick Döring lehnt Zugeständnisse hinsichtlich des griechischen Reformprogramms ab. "Die FDP steht für eine Aufweichung geltender Verträge nicht zur Verfügung", sagte Döring der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Man brauche ein Europa der Werte und der Stabilität, um aus der Krise zu kommen.

"Dazu müssen wir alle uns endlich an die uns selbst gegebenen Regeln halten", forderte der FDP-General. Döring reagiert damit auf Medienberichte, nach denen der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras den mit der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) vereinbarten Reformplan um zwei Jahre bis 2016 strecken will.

Der FDP-Politiker ist zudem der Ansicht, dass ein solcher Schritt die Krise verschärfen würde. "Der Bruch des Maastricht-Vertrages unter tätiger Mitwirkung von Rot-Grün und die Aufweichung geltender Regeln hat Europa erst in die heutige Krise geführt", betonte Döring. Die Fehler dürfe man nicht wiederholen. "Wenn wir wieder anfangen, die uns selbst gegebenen Regeln infrage zu stellen, geraten wir erneut auf eine schiefe Ebene."

Auch in der Unionsfraktion sieht man Änderungen beim griechischen Reformprogramm skeptisch. "Die vereinbarten Auflagen müssen eingehalten werden", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), der Zeitung. Allerdings signalisierte er bei Ausgestaltungsfragen Kompromissbereitschaft. "Über einzelne Stellschrauben kann man diskutieren. Aber an den Grundsätzen darf nicht gerüttelt werden." Zunächst müsse man aber den Bericht der Troika abwarten, betonte der CDU-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur